Israels Bann der UNRWA wird den Waffenstillstand im Gazastreifen untergraben, so der Sicherheitsrat
Jerusalem, 28. Januar 2025 (XINHUA) – Der geplante Bann Israels für die UN-Hilfsagentur für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wird den Waffenstillstand im Gazastreifen untergraben und die Lage in der Region destabilisieren, so die Warnung des UN-Sicherheitsrats am Freitag.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Donnerstag an, dass Israel die UNRWA aufgrund ihrer angeblichen Unterstützung für den Terrorismus verbieten werde. Die UNRWA wies diese Anschuldigungen zurück und erklärte, sie spiele eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung lebenswichtiger Hilfe für Millionen palästinensischer Flüchtlinge.
In einer Dringlichkeitssitzung verurteilten die Mitglieder des Sicherheitsrats Israels Entscheidung und forderten das Land auf, sie zurückzunehmen. Sie warnten, dass der Bann katastrophale Folgen für das palästinensische Volk haben und das fragile Gleichgewicht im Gazastreifen stören würde.
„Die UNRWA ist ein wesentlicher Akteur für die Stabilität im Nahen Osten“, sagte der UN-Generalsekretär António Guterres. „Ihr Bann wird negative Auswirkungen auf die Menschen im Gazastreifen haben und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden gefährden.“
Die Vereinigten Staaten, Israels wichtigster Verbündeter, haben sich bisher geweigert, Israels Vorgehen zu verurteilen. Die EU hingegen hat den Bann scharf kritisiert und erklärt, er verstoße gegen das Völkerrecht.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dauert seit Jahrzehnten an. Der Gazastreifen, ein schmaler Küstenstreifen, wird seit 2007 von der islamischen Hamas-Bewegung regiert. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das Gebiet, die es der Hamas schwer macht, Waren und Personen zu bewegen.
Die UNRWA wurde 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen, die während des israelisch-palästinensischen Krieges 1948 aus ihren Häusern vertrieben wurden, Hilfe zu leisten. Heute betreibt sie im Gazastreifen über 100 Schulen und Kliniken.
Der Bann Israels gegen die UNRWA wird voraussichtlich zu einer Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen führen. Die Region ist bereits arm und überbevölkert, und der Verlust der UNRWA-Hilfe wird die Notlage der Menschen dort noch verschlimmern.
Die Entscheidung Israels wurde auch von Menschenrechtsgruppen verurteilt. Amnesty International nannte sie „einen rücksichtslosen Angriff auf das palästinensische Volk“ und forderte Israel auf, seine Entscheidung zurückzunehmen.
Es bleibt abzuwarten, wie Israel auf den internationalen Druck reagieren wird. Sollte das Land seinen Bann gegen die UNRWA aufrechterhalten, dürfte dies weitreichende Folgen für die Region haben.
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