Erklärung von Minister Sahota und Minister McGuinty zum Abschlussbericht des Kommissars für die öffentliche Untersuchung ausländischer Einmischung in Bundeswahlprozesse und demokratische Institutionen
28. Januar 2025, 17:10 Uhr
Ottawa, Ontario – Der Minister für nationale Sicherheit, Marco Mendicino, und die Ministerin für demokratische Institutionen, Karina Gould, gaben heute die Veröffentlichung des Abschlussberichts der öffentlichen Untersuchung ausländischer Einmischung in Bundeswahlprozesse und demokratische Institutionen bekannt.
Die Untersuchung wurde im Jahr 2022 von der Regierung von Kanada eingeleitet, um Vorwürfe ausländischer Einmischung in die kanadische Demokratie zu untersuchen. Der Kommissar, der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs, Morris Fish, wurde beauftragt, den Umfang, die Art und Weise und die Auswirkungen ausländischer Einmischung in Bundeswahlprozesse und demokratische Institutionen in Kanada zu untersuchen.
Der Bericht des Kommissars enthält eine Reihe von Erkenntnissen und Empfehlungen, darunter:
- Es besteht ein klares und präsentes Risiko einer ausländischen Einmischung in Kanadas demokratische Prozesse.
- Ausländische Staaten versuchen, Kanadas demokratische Institutionen zu untergraben und die Ergebnisse der Wahlen zu beeinflussen.
- Die kanadische Regierung muss mehr tun, um ausländischer Einmischung entgegenzuwirken und die Integrität seiner demokratischen Institutionen zu schützen.
Der Bericht enthält auch eine Reihe von Empfehlungen, wie die Regierung ausländischer Einmischung entgegenwirken kann, darunter:
- Stärkung der Strafverfolgungsbefugnisse der Sicherheitsdienste.
- Erhöhung der Finanzierung für Programme zur Bekämpfung ausländischer Einmischung.
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und dem Privatsektor.
Die Regierung von Kanada hat angekündigt, die Empfehlungen des Kommissars sorgfältig zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
„Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind besorgniserregend“, sagte Minister Mendicino. „Es ist klar, dass ausländische Staaten versuchen, unsere Demokratie zu untergraben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Einmischung zu verhindern und die Integrität unserer Institutionen zu schützen.“
„Unsere Demokratie ist eine der Säulen unserer Gesellschaft“, sagte Ministerin Gould. „Wir müssen wachsam sein gegen Versuche, sie zu untergraben. Die Empfehlungen des Kommissars werden uns dabei helfen, den Schutz unserer Demokratie vor ausländischer Einmischung zu stärken.“
Der Abschlussbericht der öffentlichen Untersuchung ausländischer Einmischung in Bundeswahlprozesse und demokratische Institutionen ist auf der Website der Untersuchung abrufbar:
[Websitelink einfügen]
Statement from Minister Sahota and Minister McGuinty on the Final Report from the Commissioner for the Public Inquiry into Foreign Interference in Federal Electoral Processes and Democratic Institutions
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Canada All National News einen neuen Artikel am 2025-01-28 17:10 mit dem Titel „Statement from Minister Sahota and Minister McGuinty on the Final Report from the Commissioner for the Public Inquiry into Foreign Interference in Federal Electoral Processes and Democratic Institutions“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
151