WTO,Members consider China’s request for panel to examine electric vehicle measures in Türkiye


Mitglieder prüfen Chinas Antrag auf Expertengruppe zur Untersuchung von Maßnahmen für Elektrofahrzeuge in der Türkei

Genf, 27. Januar 2025 – Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute den Antrag Chinas auf die Einsetzung einer Expertengruppe zur Untersuchung bestimmter Maßnahmen der Türkei geprüft, die sich auf Elektrofahrzeuge beziehen.

China hat argumentiert, dass die Maßnahmen der Türkei gegen die Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) der WTO verstoßen. Konkret geht es dabei um die folgenden Maßnahmen:

  • Eine Steuererhöhung für importierte Elektrofahrzeuge
  • Eine technische Vorschrift, die vorschreibt, dass alle in der Türkei verkauften Elektrofahrzeuge über eine bestimmte Reichweite verfügen müssen

China behauptet, dass diese Maßnahmen die chinesischen Exporte von Elektrofahrzeugen in die Türkei diskriminieren und den Handel behindern. Die Türkei argumentiert dagegen, dass die Maßnahmen zum Schutz der inländischen Industrie und zur Förderung der Umstellung auf Elektrofahrzeuge erforderlich sind.

Die Mitglieder der WTO werden nun den Antrag Chinas sowie die Antwort der Türkei prüfen und entscheiden, ob eine Expertengruppe eingesetzt werden soll. Sollte eine Expertengruppe eingesetzt werden, würde sie die Angelegenheit untersuchen und einen Bericht mit Feststellungen und Empfehlungen vorlegen.

Die Einsetzung einer Expertengruppe ist ein wichtiger Schritt im Streitbeilegungsverfahren der WTO. Es bietet den beteiligten Ländern die Möglichkeit, ihre Argumente vor einem unparteiischen Gremium vorzutragen. Die Ergebnisse des Expertengremiums können für beide Seiten bindend sein.

Es ist unklar, wie lange es dauern wird, bis die WTO über Chinas Antrag entscheidet. Der Streitbeilegungsprozess der WTO kann jedoch langwierig sein, und es kann mehrere Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Die Prüfung von Chinas Antrag ist ein Signal dafür, dass die Mitglieder der WTO die Maßnahmen der Türkei gegenüber Elektrofahrzeugen genau beobachten. Sollte eine Expertengruppe eingesetzt werden, würde dies einen erheblichen Rückschlag für die türkische Regierung darstellen und zu einer Änderung ihrer Politik führen können.


Members consider China’s request for panel to examine electric vehicle measures in Türkiye

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