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Großbritannien: Neuer Rechtsakt zur Änderung von EU-Rechtsvorschriften
London, 27. Januar 2025
Das britische Parlament hat am heutigen Freitag, dem 27. Januar 2025, den „The Retained EU Law (Revocation and Reform) Act 2023 (Consequential Amendments) Regulations 2025“ verabschiedet. Dieses neue Gesetz dient dazu, die Konsequenzen aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) zu regeln.
Hintergrund
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 wurden zahlreiche EU-Rechtsvorschriften in das britische Recht übernommen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Diese als „retained EU law“ bezeichneten Vorschriften unterliegen jedoch nicht der Kontrolle des britischen Parlaments und könnten daher zu Rechtsunsicherheit und Inkonsistenzen führen.
Ziel des neuen Gesetzes
Ziel des neuen Gesetzes ist es, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen und sicherzustellen, dass britische Gesetze die britischen Bedürfnisse und Prioritäten widerspiegeln. Es ermächtigt die Regierung, bis zum 31. Dezember 2023 alle noch verbliebenen EU-Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu reformieren.
Wichtigste Bestimmungen
Das Gesetz enthält folgende wichtige Bestimmungen:
- Die Regierung erhält die Befugnis, alle noch verbliebenen EU-Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu reformieren.
- Die Aufhebung oder Reform muss innerhalb der vom Gesetz gesetzten Fristen erfolgen.
- Die Regierung muss das Parlament über den Fortschritt der Aufhebung oder Reform informieren.
- Die Regierung kann durch delegierte Gesetzgebung weitere Änderungen an dem aufgehobenen oder reformierten Recht vornehmen.
- Das Gesetz enthält Schutzklauseln, um sicherzustellen, dass wichtige Rechte und Pflichten nicht versehentlich aufgehoben werden.
Reaktionen
Die Verabschiedung des Gesetzes hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einige begrüßen den Schritt, da er die Kontrolle des Parlaments über britische Gesetze stärkt. Andere befürchten, dass die Aufhebung von EU-Rechtsvorschriften zu Rechtsunsicherheit und einem Verlust wichtiger Rechte führen könnte.
Auswirkungen
Die Auswirkungen des Gesetzes werden voraussichtlich weitreichend sein. Es könnte zu Änderungen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Handel und anderen Bereichen führen, in denen EU-Rechtsvorschriften derzeit gelten. Die Regierung hat zugesagt, mit Unternehmen und Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen zu minimieren.
Fazit
Das „The Retained EU Law (Revocation and Reform) Act 2023 (Consequential Amendments) Regulations 2025“ ist ein bedeutendes Stück Gesetzgebung, das das britische Recht nach dem Brexit neu gestaltet. Es dürfte erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Bereichen haben und sollte von Unternehmen und Interessengruppen genau beobachtet werden.
The Retained EU Law (Revocation and Reform) Act 2023 (Consequential Amendments) Regulations 2025
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2025-01-27 17:37 mit dem Titel „The Retained EU Law (Revocation and Reform) Act 2023 (Consequential Amendments) Regulations 2025“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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