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Frankreich startet öffentliche Konsultation zum Durchführungserlass für Artikel 23 des Klima- und Resilienzgesetzes
27. Januar 2025
Das französische Wirtschaftsministerium hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf des Durchführungserlasses zu Artikel 23 des Klima- und Resilienzgesetzes eingeleitet. Der Konsultationszeitraum läuft bis zum 24. Februar 2025.
Hintergrund
Artikel 23 des Klima- und Resilienzgesetzes, das am 22. August 2021 in Kraft trat, sieht die Schaffung eines französischen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM) vor. Der CBAM soll verhindern, dass Unternehmen Kohlenstoffemissionen ins Ausland verlagern, indem er Importe aus Ländern mit niedrigeren Kohlenstoffpreisen mit einer Abgabe belegt.
Durchführungserlass
Der vorliegende Durchführungserlass legt die technischen Modalitäten für die Umsetzung des CBAM fest, darunter:
- Die Definition des Anwendungsbereichs des CBAM, einschließlich der betroffenen Produkte und Sektoren
- Die Methode zur Berechnung der Kohlenstoffemissionen
- Die Höhe der Abgabe
- Die Verfahren für die Berichterstattung und Überwachung
Öffentliche Konsultation
Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, die Rückmeldungen von Interessengruppen einzuholen, darunter Unternehmen, Verbände und Bürger. Die Konsultation soll dazu beitragen, dass der Durchführungserlass die bestmöglichen Ergebnisse erzielt und praktikabel ist.
Beteiligungsverfahren
Interessengruppen können ihre Stellungnahmen bis zum 24. Februar 2025 über ein Online-Konsultationsportal einreichen. Die Stellungnahmen werden vom Wirtschaftsministerium geprüft und bei der Ausarbeitung des endgültigen Durchführungserlasses berücksichtigt.
Zeitplan
Der Entwurf des Durchführungserlasses wird voraussichtlich bis Ende 2025 verabschiedet. Der CBAM selbst soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Bedeutung
Der französische CBAM ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung eines fairen Wettbewerbs. Durch die Konsultation der Öffentlichkeit kann sichergestellt werden, dass der Durchführungserlass den Bedürfnissen aller Beteiligten entspricht.
Links
Lancement de la consultation du public sur le projet de décret d’application de l’article 23 de la loi Climat et résilience
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2025-01-27 08:52 mit dem Titel „Lancement de la consultation du public sur le projet de décret d’application de l’article 23 de la loi Climat et résilience“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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