Stärkung der Justiz durch Reform der Prozesskostenhilfe
Großbritannien, 24. Januar 2025, 15:01 Uhr – Justizminister Dominic Raab gab heute den Start einer Konsultation zur Reform der Prozesskostenhilfe bekannt, um den Zugang zur Justiz zu verbessern und die Verzögerungen bei Gerichtsverfahren zu verringern.
Das derzeitige Prozesskostenhilfesystem, das finanzielle Unterstützung für Personen mit niedrigem Einkommen bietet, die sich einen Rechtsbeistand nicht leisten können, wurde seit über einem Jahrzehnt nicht mehr überprüft.
In der Konsultation wird eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, darunter:
- Erhöhung der Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe: Dadurch würde mehr Menschen der Zugang zu Rechtsbeistand ermöglicht, insbesondere denen mit mittlerem Einkommen, die Schwierigkeiten haben, sich einen Anwalt leisten zu können.
- Vereinfachung des Antragsverfahrens: Das derzeitige System ist komplex und zeitaufwändig, was viele Menschen davon abhält, sich überhaupt zu bewerben.
- Ausweitung des Leistungsumfangs: Derzeit deckt die Prozesskostenhilfe nur bestimmte Rechtsgebiete ab. Die Konsultation schlägt vor, den Leistungsumfang auf weitere Bereiche, wie z. B. Einwanderungs- und Familienrecht, auszuweiten.
- Verbesserung der Qualität der Rechtsberatung: Die Konsultation fordert eine bessere Regulierung des Prozesses der Auswahl und Überwachung von Anwälten, die Prozesskostenhilfe leisten.
Justizminister Dominic Raab sagte: „Unsere Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, aber zu viele Menschen können sich einfach keinen Zugang leisten. Diese Reform wird die Prozesskostenhilfe modernisieren, den Zugang zur Justiz verbessern und die Justiz effizienter machen.“
„Indem wir mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich einen Rechtsbeistand zu leisten, und die Verzögerungen bei Gerichtsverfahren verringern, stellen wir sicher, dass jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird.“
Die Konsultation ist jetzt offen und endet am 24. April 2025. Die Regierung wird die Antworten prüfen und Vorschläge für Reformen vorlegen.
Die Reform der Prozesskostenhilfe ist Teil eines breiteren Programms der Regierung zur Modernisierung der Justiz. Zu den weiteren Maßnahmen in diesem Programm gehören die Digitalisierung von Gerichtsverfahren und Investitionen in neue Gerichtsgebäude.
Boost for swifter justice as legal aid consultation launches
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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GOV UK einen neuen Artikel am 2025-01-24 15:01 mit dem Titel „Boost for swifter justice as legal aid consultation launches“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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