Öffentliche und private Gesetze fügen am 2025-01-22 20:02 einen neuen Artikel hinzu mit dem Titel „Öffentliches Gesetz 118 – 192 – Gesetz gegen die Verwendung von kongresspflichtigen wiederkehrenden Einnahmen als Renten für inhaftierte Beamte“ oder „No CORRUPTION Act“
Washington, D.C. – Heute haben das Repräsentantenhaus und der Senat der Vereinigten Staaten das „Öffentliche Gesetz 118 – 192 – Gesetz gegen die Verwendung von kongresspflichtigen wiederkehrenden Einnahmen als Renten für inhaftierte Beamte“ oder „No CORRUPTION Act“ verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde von der Demokratin Jackie Speier (Kalifornien) und dem Republikaner Walter Jones (North Carolina) eingebracht und wird Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.
Das Gesetz verbietet die Verwendung von kongresspflichtigen wiederkehrenden Einnahmen zur Finanzierung von Renten für ehemalige Beamte, die wegen Straftaten inhaftiert sind. Gegenwärtig erhalten ehemalige Beamte, die wegen Straftaten inhaftiert sind, weiterhin ihre Renten, die aus kongresspflichtigen wiederkehrenden Einnahmen finanziert werden. Dies ist eine ungerechte Praxis, die es verurteilten Kriminellen ermöglicht, von den Steuerzahlern zu profitieren, während sie im Gefängnis sitzen.
Der „No CORRUPTION Act“ würde diese ungerechte Praxis beenden, indem er die Verwendung von kongresspflichtigen wiederkehrenden Einnahmen zur Finanzierung von Renten für inhaftierte Beamte verbietet. Das Gesetz würde sicherstellen, dass Steuergelder nicht dazu verwendet werden, verurteilte Kriminelle zu finanzieren, und würde die Integrität des Rentensystems schützen.
„Dies ist ein wichtiger Sieg für die Steuerzahler und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Speier. „Es ist nicht richtig, dass verurteilte Kriminelle weiterhin ihre Renten beziehen, während sie im Gefängnis sitzen. Dieses Gesetz wird diese ungerechte Praxis beenden und sicherstellen, dass Steuergelder nicht zur Finanzierung von Kriminellen verwendet werden.“
„Ich bin stolz darauf, dieses Gesetz mit eingebracht zu haben, um der ungerechten Praxis ein Ende zu setzen, dass inhaftierte Beamte weiterhin ihre Renten von den Steuerzahlern beziehen“, sagte Jones. „Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und ein Schritt in die richtige Richtung, um die Korruption in unserer Regierung zu bekämpfen.“
Der „No CORRUPTION Act“ ist ein wichtiger Schritt, um die Integrität des Rentensystems zu schützen und sicherzustellen, dass Steuergelder nicht zur Finanzierung von Kriminellen verwendet werden. Das Gesetz ist ein Sieg für die Steuerzahler und die Rechtsstaatlichkeit.
Public Law 118 – 192 – No Congressionally Obligated Recurring Revenue Used as Pensions To Incarcerated Officials Now Act“ or the „No CORRUPTION Act
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Public and Private Laws einen neuen Artikel am 2025-01-22 20:02 mit dem Titel „Public Law 118 – 192 – No Congressionally Obligated Recurring Revenue Used as Pensions To Incarcerated Officials Now Act“ or the „No CORRUPTION Act“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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