Pressemitteilung – Parlament verurteilt bevorstehende Scheinpräsidentschaftswahlen in Belarus
Straßburg, 20. Januar 2025
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der es die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 25. Februar 2025 als „Scheinwahlen“ verurteilt.
Das Parlament betonte, dass der derzeitige Machthaber Aleksandr Lukaschenko seine Macht seit über 25 Jahren durch die systematische Unterdrückung der Opposition, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Manipulation von Wahlen aufrechterhält.
In der Entschließung wird festgestellt, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 von weit verbreitetem Wahlbetrug und massiver Gewaltanwendung gegen Demonstranten überschattet waren. Die Ergebnisse dieser Wahlen wurden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
Das Parlament weist darauf hin, dass es seit den Wahlen 2020 zu einer weiteren Verschärfung der Repression in Belarus gekommen ist. Hunderte von Oppositionspolitikern, Journalisten und Aktivisten wurden inhaftiert, Folter und Misshandlung ausgesetzt.
Die Abgeordneten fordern die belarussischen Behörden auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit zu respektieren sowie freie und faire Wahlen abzuhalten. Sie fordern auch die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Lukaschenko auszuüben und die belarussische Demokratiebewegung zu unterstützen.
„Die Scheinwahlen in Belarus sind eine Farce“, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Petras Auštrevičius (Renew Europe, Litauen). „Sie dienen nur dazu, Lukaschenkos diktatorische Herrschaft zu legitimieren und die belarussische Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben.“
„Wir werden nicht müde werden, die belarussischen Behörden aufzufordern, die Demokratie und die Menschenrechte zu respektieren“, fügte Auštrevičius hinzu. „Wir stehen an der Seite des belarussischen Volkes in seinem Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit.“
Die Entschließung wurde mit 586 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen angenommen.
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