UN-Rechtsexperte fordert Ende des Vorgehens Russlands gegen Rechtsanwälte
Genf (21. Januar 2025) – Der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechtsverteidiger, José Francisco Calí Tzay, fordert Russland auf, sein Vorgehen gegen Rechtsanwälte einzustellen, die die Rechte von Menschenrechtsverteidigern verteidigen.
In einer Erklärung vom 20. Januar 2025 äußerte Herr Calí Tzay seine Besorgnis über die zunehmende Zahl von Verhaftungen, Inhaftierungen, Einschüchterungen und Verfolgungen von Rechtsanwälten in Russland. Er betonte, dass solche Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben und den Zugang zur Justiz für alle beeinträchtigen.
„Rechtsanwälte spielen eine entscheidende Rolle beim Schutz der Menschenrechte“, sagte Herr Calí Tzay. „Sie sind die erste Verteidigungslinie für diejenigen, die sich für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.“
Herr Calí Tzay verwies auf mehrere Fälle von Rechtsanwälten, die in den letzten Monaten inhaftiert oder schikaniert wurden, darunter:
- Ivan Pavlov, der Rechtsanwalt des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, der am 24. November 2024 verhaftet und wegen „Aufstachelung zu Extremismus“ angeklagt wurde.
- Maria Eismont, eine Anwältin für Menschenrechte, die am 17. Januar 2025 wegen „Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation“ festgenommen wurde.
- Timur Dukhaev, ein Anwalt, der die inhaftierten Krimtataren vertritt, dem am 10. Dezember 2024 die Ausübung seines Berufs verboten wurde.
Herr Calí Tzay forderte Russland auf, die gegen diese Rechtsanwälte gerichteten Anklagen fallen zu lassen, sie freizulassen und allen Rechtsanwälten zu ermöglichen, ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Vergeltung auszuüben.
„Die anhaltende Unterdrückung von Rechtsanwälten in Russland ist eine klare Verletzung der internationalen Menschenrechtsstandards“, sagte Herr Calí Tzay. „Ich appelliere an die russischen Behörden, ihr Vorgehen einzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“
Herr Calí Tzay betonte auch die Bedeutung unabhängiger Rechtsanwälte für den Schutz der Menschenrechte in Konfliktgebieten. Er forderte alle Parteien auf, den sicheren und ungehinderten Zugang von Rechtsanwälten zu ihren Mandanten in der Ukraine und anderen Konfliktgebieten zu gewährleisten.
„Rechtsanwälte sind unerlässlich für den Aufbau und die Aufrechterhaltung des Friedens und der Gerechtigkeit“, sagte Herr Calí Tzay. „Wir müssen sie schützen, damit sie ihr Mandat effektiv wahrnehmen können.“
ENDE
UN rights expert calls for end to Russia’s crackdown on lawyers
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Human Rights einen neuen Artikel am 2025-01-21 12:00 mit dem Titel „UN rights expert calls for end to Russia’s crackdown on lawyers“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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