Großbritannien bekennt sich zur Verteidigung grundlegender Freiheiten und des bürgerlichen Raums im UN-Rahmen: Statement des Vereinigten Königreichs im Ausschuss für Nichtregierungsorganisationen
21. Januar 2025, 17:17 Uhr
Das Vereinigte Königreich hat im Ausschuss für Nichtregierungsorganisationen der Vereinten Nationen bekräftigt, dass es sich für die Verteidigung grundlegender Freiheiten und des bürgerlichen Raums auf nationaler und internationaler Ebene einsetzt.
In seinem Statement betonte der britische Vertreter, dass die Wahrung des bürgerlichen Raums für die Förderung der Menschenrechte, die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung sei. Er warnte davor, dass Einschränkungen des bürgerlichen Raums verheerende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Menschen haben könnten, sich zu versammeln, Meinungen zu äußern und an politischen Prozessen teilzunehmen.
Das Vereinigte Königreich forderte alle Staaten auf, die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten, der das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert. Das Vereinigte Königreich forderte die Staaten außerdem auf, die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger zu verurteilen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der britische Vertreter verwies auf die von seinem Land unternommenen Schritte zum Schutz der grundlegenden Freiheiten, darunter die Einführung des Gesetzes über die Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor und des Gesetzes über die Förderung der Wohltätigkeitsorganisationen. Das Vereinigte Königreich unterstützt auch weiterhin die Arbeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zur Förderung und zum Schutz des bürgerlichen Raums.
Das Statement des Vereinigten Königreichs wurde von Vertretern aus der ganzen Welt begrüßt, die den Einsatz des Landes für die Verteidigung der grundlegenden Freiheiten lobten. Sie forderten andere Staaten auf, dem Beispiel des Vereinigten Königreichs zu folgen und die Rechte aller Menschen auf Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung zu schützen.
Die Verteidigung der grundlegenden Freiheiten und des bürgerlichen Raums ist ein wesentlicher Bestandteil der außenpolitischen Agenda des Vereinigten Königreichs. Das Vereinigte Königreich wird weiterhin mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um diese Rechte zu fördern und zu schützen.
The UK is committed to defending fundamental freedoms and civic space including within the UN: UK statement at the UN NGO Committee
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