UN-Menschenrechtsexperte fordert Ende des russischen Vorgehens gegen Anwälte
Genf/Moskau, 21.01.2025 (UNO) – Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Diego García-Sayán, hat die russische Regierung aufgefordert, die anhaltende Unterdrückung von Anwälten im Land zu beenden.
In einer Erklärung am Freitag verurteilte García-Sayán die zunehmende Zahl von Fällen, in denen Anwälte wegen ihrer Arbeit schikaniert, bedroht und verhaftet wurden. Er betonte, dass die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft für das Funktionieren eines fairen und gerechten Justizsystems von entscheidender Bedeutung sei.
„Die jüngste Welle von Übergriffen auf Anwälte in Russland untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und schränkt die Rechte derjenigen ein, die sie am dringendsten benötigen“, sagte García-Sayán. „Die Regierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diese Unterdrückung zu beenden und dafür zu sorgen, dass Anwälte ihre Arbeit ohne Angst vor Vergeltung ausüben können.“
Der Sonderberichterstatter verwies auf mehrere konkrete Fälle von Anwälten, die Zielscheibe staatlicher Repressionen geworden seien, darunter die Verhaftung des Menschenrechtsanwalts Iwan Pawlow im Jahr 2022 und die Schließung mehrerer Anwaltskanzleien, die bei der Verteidigung politischer Gefangener tätig waren.
García-Sayán forderte die russische Regierung auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Freilassung aller inhaftierten Anwälte
- Einstellung aller laufenden Verfahren gegen Anwälte
- Untersuchung und Bestrafung aller Verantwortlichen für Übergriffe auf Anwälte
- Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit von Anwälten, die ihrer Arbeit nachgehen
Er betonte auch die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der Regierung und der Anwaltskammer, um eine Lösung für diese Krise zu finden.
„Die russische Regierung hat die Verantwortung, die Rechte aller ihrer Bürger zu schützen, einschließlich des Rechts auf eine faire Vertretung vor Gericht“, sagte García-Sayán. „Das Vorgehen gegen Anwälte ist ein Angriff auf die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und muss aufhören.“
Der UN-Menschenrechtsrat wird voraussichtlich auf seiner bevorstehenden Sitzung im März 2025 einen Bericht über die Situation von Anwälten in Russland diskutieren.
UN rights expert calls for end to Russia’s crackdown on lawyers
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