Das Weiße Haus veröffentlicht ein Memorandum zur Übertragung der Befugnis an den Außenminister zur Umsetzung der Abschnitte 5562(a)(2) und (3) des National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2023
Datum: 17.01.2025, 22:31 Uhr
Washington, D.C. – Das Weiße Haus hat heute ein Memorandum veröffentlicht, das die Übertragung der Befugnis an den Außenminister zur Umsetzung der Abschnitte 5562(a)(2) und (3) des National Defense Authorization Act (NDAA) für das Geschäftsjahr 2023 genehmigt.
Die betreffenden Abschnitte des NDAA ermächtigen den Präsidenten, Sanktionen gegen Personen oder Organisationen zu verhängen, die an den folgenden Aktivitäten beteiligt sind:
- Unterstützung der russischen Sicherheitsdienste
- Untergrabung der Demokratie in den Vereinigten Staaten oder ihren Verbündeten
- Beteiligung an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen
Das Memorandum ermächtigt den Außenminister, im Namen des Präsidenten Sanktionen nach diesen Abschnitten zu verhängen. Die Befugnis umfasst die Befugnis, Vermögenswerte einzufrieren, Reiseverbote zu verhängen und andere Maßnahmen gegen Zielpersonen oder -organisationen zu ergreifen.
In dem Memorandum wird auch ein zwischenbehördlicher Ausschuss eingerichtet, dem Vertreter des Außenministeriums, des Finanzministeriums, des Justizministeriums und anderer relevanter Behörden angehören. Dieser Ausschuss soll den Außenminister bei der Umsetzung dieser Sanktionen beraten.
Die Übertragung dieser Befugnis an den Außenminister soll die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der russischen Aggression und zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit stärken.
Aus dem Weißen Haus
Memorandum on the Delegation of Authority to the Secretary of State to implement Fiscal Year 2023 National Defense Authorization Act Sections 5562(a)(2) and (3)
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
The White House einen neuen Artikel am 2025-01-17 22:31 mit dem Titel „Memorandum on the Delegation of Authority to the Secretary of State to implement Fiscal Year 2023 National Defense Authorization Act Sections 5562(a)(2) and (3)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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