Öffentliches Gesetz 118 – 104 – Gesetz über den Zugang zu Daten des Congressional Budget Office
Am 16. Januar 2025 wurde das Gesetz über den Zugang zu Daten des Congressional Budget Office (CBO) von Präsident Biden in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz gewährt der Öffentlichkeit Zugriff auf bestimmte Daten und Modelle, die vom CBO verwendet werden, um die finanziellen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorschlägen zu schätzen.
Hintergrund
Das CBO ist eine unabhängige, nicht parteiische Organisation, die dem Kongress Budgetanalysen und Schätzungen zur Verfügung stellt. Die Daten und Modelle des CBO werden seit langem als zuverlässige Quelle für Informationen zu den potenziellen finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und politischen Maßnahmen angesehen.
In den letzten Jahren gab es jedoch Bedenken hinsichtlich des begrenzten Zugangs zu diesen Daten und Modellen durch die Öffentlichkeit. Einige argumentierten, dass ein größerer Zugang zu diesen Informationen die Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessern und es den Bürgern ermöglichen würde, die finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen besser zu verstehen.
Bestimmungen des Gesetzes
Das Gesetz über den Zugang zu Daten des CBO verpflichtet das CBO, Folgendes bereitzustellen:
- Öffentlicher Zugang zu bestimmten Daten und Modellen, die das CBO verwendet, um die finanziellen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorschlägen zu schätzen.
- Eine Online-Plattform, auf der diese Daten und Modelle verfügbar sind.
- Technische Unterstützung für die Öffentlichkeit beim Zugriff auf und der Verwendung dieser Daten und Modelle.
Das Gesetz legt zudem fest, dass das CBO die bereitgestellten Daten und Modelle regelmäßig aktualisieren muss.
Vorteile des Gesetzes
Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es mehrere Vorteile bietet, darunter:
- Erhöhte Transparenz: Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu den Daten und Modellen, die das CBO verwendet, um finanzielle Auswirkungen abzuschätzen. Dies wird es den Bürgern ermöglichen, die Annahmen und Methoden des CBO besser zu verstehen und fundiertere Entscheidungen über politische Maßnahmen zu treffen.
- Verbesserte Rechenschaftspflicht: Das Gesetz hält das CBO für seine Daten und Modelle verantwortlich. Dies wird dazu beitragen sicherzustellen, dass das CBO genaue und objektive Schätzungen liefert.
- Bessere Entscheidungsfindung: Bürger, Unternehmen und Interessengruppen haben Zugang zu denselben Informationen wie der Kongress bei der Entscheidungsfindung über politische Maßnahmen. Dies wird fundiertere Debatten und bessere Ergebnisse ermöglichen.
Nachteile des Gesetzes
Einige haben Bedenken hinsichtlich des Gesetzes geäußert, darunter:
- Datenschutzbedenken: Die bereitgestellten Daten können vertrauliche Informationen enthalten, die möglicherweise missbraucht werden könnten. Das Gesetz enthält jedoch Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Informationen.
- Fehlinterpretation von Daten: Die Daten und Modelle des CBO sind komplex und können leicht falsch interpretiert werden. Das Gesetz fordert das CBO jedoch auf, technische Unterstützung bereitzustellen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit diese Informationen korrekt versteht.
- Zusätzliche Kosten: Das Gesetz verpflichtet das CBO, eine Online-Plattform einzurichten und die bereitgestellten Daten regelmäßig zu aktualisieren. Dies könnte zusätzliche Kosten für das CBO verursachen.
Schlussfolgerung
Das Gesetz über den Zugang zu Daten des CBO ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht des Haushaltsprozesses. Es wird der Öffentlichkeit Zugang zu wichtigen Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und politischen Maßnahmen gewähren, was zu einer besseren Entscheidungsfindung führen wird.
Public Law 118 – 104 – Congressional Budget Office Data Access Act
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Public and Private Laws einen neuen Artikel am 2025-01-16 17:36 mit dem Titel „Public Law 118 – 104 – Congressional Budget Office Data Access Act“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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