Pressemitteilung: Mitteilung an den Kongress zur Verlängerung des nationalen Notstands hinsichtlich der Situation im Westjordanland
Datum: 14. Januar 2025, 21:29 Uhr
Quelle: Das Weiße Haus
Inhalt:
Das Weiße Haus hat heute eine Mitteilung an den Kongress herausgegeben, in der es die Verlängerung des seit 1995 bestehenden nationalen Notstands hinsichtlich der Situation im Westjordanland bekannt gibt. Die Verlängerung erfolgt gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977.
Der Notstand wurde ursprünglich am 28. April 1995 von Präsident Clinton ausgerufen und seitdem jährlich vom amtierenden Präsidenten verlängert. Ziel des Notstands ist es, den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, Sanktionen gegen Personen oder Organisationen zu verhängen, die an der Untergrabung des Friedensprozesses im Nahen Osten beteiligt sind oder ihn zu stören versuchen.
In der Mitteilung des Weißen Hauses heißt es, dass der nationale Notstand weiterhin im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten liege. Die Situation im Westjordanland bleibe angespannt, und es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Friedensprozess untergraben werde.
Der Notstand gibt dem Präsidenten die Befugnis, Sanktionen gegen folgende Personen oder Organisationen zu verhängen:
- Diejenigen, die an Terroranschlägen im Westjordanland beteiligt sind oder diese unterstützen.
- Diejenigen, die versuchen, den Friedensprozess zu stören oder zu untergraben.
- Diejenigen, die an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Westjordanland beteiligt sind.
Die Sanktionen können folgende Maßnahmen umfassen:
- Einfrieren von Vermögenswerten.
- Verbot von Geschäftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten.
- Reisebeschränkungen.
Der nationale Notstand wird für weitere ein Jahr verlängert und läuft am 28. April 2026 aus, sofern er nicht früher beendet wird.
Press Release: Notice to the Congress on the Continuation of the National Emergency with Respect to the Situation in the West Bank
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
The White House einen neuen Artikel am 2025-01-14 21:29 mit dem Titel „Press Release: Notice to the Congress on the Continuation of the National Emergency with Respect to the Situation in the West Bank“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
42