UK New Legislation,The Disclosure Information (Accredited Bodies) (Scotland) Regulations 2025


Neue britische Rechtsvorschriften: The Disclosure Information (Accredited Bodies) (Scotland) Regulations 2025

Datum: 13.01.2025, 10:29 Uhr Titel: The Disclosure Information (Accredited Bodies) (Scotland) Regulations 2025

Einführung

Am 13. Januar 2025 hat das Vereinigte Königreich neue Rechtsvorschriften erlassen, die als „The Disclosure Information (Accredited Bodies) (Scotland) Regulations 2025“ bekannt sind. Diese Vorschriften regeln den Zugang zu und die Weitergabe von Auskunftsinformationen in Schottland.

Hintergrund

Auskunftsinformationen sind sensible Informationen über eine Person, die im Zusammenhang mit der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug erhoben wurden. Diese Informationen umfassen unter anderem Verhaftungen, Verurteilungen und Strafregister.

In Schottland ist der Zugang zu solchen Informationen streng geregelt und nur bestimmten Personen und Organisationen gestattet. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass der Zugang zu diesen Informationen ordnungsgemäß kontrolliert wird und nur von befugten Personen genutzt wird.

Geltungsbereich

Die Vorschriften gelten für alle akkreditierten Stellen, die Auskunftsinformationen im Sinne des schottischen Polizeigesetzes von 1996 erhalten dürfen. Zu diesen Stellen gehören unter anderem:

  • Polizeibehörden
  • Vollzugsbehörden
  • Sozialdienste
  • Gesundheitsdienste

Anforderungen für akkreditierte Stellen

Um eine akkreditierte Stelle zu werden, müssen Organisationen bestimmte Anforderungen erfüllen, darunter:

  • Sie müssen von der schottischen Polizeibehörde als geeignet erachtet werden.
  • Sie müssen über sichere Verfahren und Richtlinien für den Umgang mit Auskunftsinformationen verfügen.
  • Sie müssen ihre Mitarbeiter in der ordnungsgemäßen Nutzung von Auskunftsinformationen schulen.

Zugriff auf Auskunftsinformationen

Akkreditierte Stellen dürfen nur auf Auskunftsinformationen zugreifen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Informationen dürfen nur für den bestimmten Zweck verwendet werden, für den sie angefordert wurden.

Weitergabe von Auskunftsinformationen

Akkreditierte Stellen dürfen Auskunftsinformationen nur an andere akkreditierte Stellen weitergeben, die zur Nutzung dieser Informationen berechtigt sind. Die Weitergabe muss in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen und dem Gesetz zur Verarbeitung von Informationen (Schottland) von 2018 erfolgen.

Sanktionen

Verstöße gegen diese Vorschriften können zu strafrechtlicher Verfolgung oder zur Entziehung der Akkreditierung führen.

Fazit

Die Disclosure Information (Accredited Bodies) (Scotland) Regulations 2025 sind eine wichtige Maßnahme zur Regulierung des Zugangs zu und der Nutzung von Auskunftsinformationen in Schottland. Diese Vorschriften sollen die Privatsphäre der Personen schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen erhalten.


The Disclosure Information (Accredited Bodies) (Scotland) Regulations 2025

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