Verabschiedung des Entlastungsgesetzes für den Bürokratieaufwand
Am 9. Januar 2025 wurde das „Paperwork Burden Reduction Act“ (Entlastungsgesetz für den Bürokratieaufwand) als öffentliches Gesetz 118-167 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Belastung der amerikanischen Unternehmen und Bürger durch bürokratische Anforderungen zu verringern.
Hintergrund
In den letzten Jahrzehnten hat die Regierung die Anzahl der Vorschriften und Meldepflichten für Unternehmen und Privatpersonen kontinuierlich erhöht. Diese Anforderungen stellen eine erhebliche finanzielle und zeitliche Belastung dar, die das Wirtschaftswachstum bremsen und die individuelle Freiheit einschränken kann.
Bereitstellung des Gesetzes
Das Entlastungsgesetz für den Bürokratieaufwand enthält eine Reihe von Bestimmungen, die darauf abzielen, die Last des Bürokratieaufwands zu verringern, darunter:
- Überprüfung bestehender Vorschriften: Das Gesetz verlangt von allen Bundesbehörden, bestehende Vorschriften zu überprüfen und diejenigen zu identifizieren, die überflüssig oder unwirksam sind. Behörden müssen Berichte über ihre Überprüfungen vorlegen und Änderungen oder Aufhebungen der Vorschriften empfehlen.
- Reduzierung neuer Vorschriften: Das Gesetz schränkt die Fähigkeit von Behörden ein, neue Vorschriften zu erlassen, es sei denn, sie können nachweisen, dass der Nutzen der Vorschriften die Kosten überwiegt. Behörden müssen auch Maßnahmen zur Reduzierung des Bürokratieaufwands in ihren neuen Vorschriften berücksichtigen.
- Vereinfachung von Meldepflichten: Das Gesetz verlangt von Behörden, Meldepflichten zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Behörden müssen auch Technologien wie elektronische Einreichung nutzen, um die Einhaltung von Meldepflichten zu erleichtern.
- Befreiungen für kleine Unternehmen: Das Gesetz bietet kleine Unternehmen Ausnahmen von bestimmten Meldepflichten, um ihren Verwaltungsaufwand zu verringern.
- Verstärkte Aufsicht: Das Gesetz schafft einen neuen Ausschuss im Kongress, der die Einhaltung des Gesetzes durch Bundesbehörden überwacht. Der Ausschuss kann Empfehlungen zur Verbesserung der Bemühungen zur Entlastung des Bürokratieaufwands abgeben.
Auswirkungen
Das Entlastungsgesetz für den Bürokratieaufwand wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen und Bürger haben. Das Gesetz soll:
- Wirtschaftswachstum fördern: Durch die Verringerung des Bürokratieaufwands können Unternehmen ihre Mittel für Investitionen und Expansion umleiten, was zu mehr Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum führt.
- Einzelne Freiheiten schützen: Das Gesetz trägt dazu bei, die individuelle Freiheit gegen übermäßige staatliche Eingriffe zu schützen, indem es die Belastung durch Vorschriften reduziert.
- Regierungseffizienz verbessern: Das Gesetz zwingt Bundesbehörden, ihre Vorschriften und Meldepflichten zu überprüfen und zu verbessern, was zu einer effizienteren und effektiveren Regierung führt.
Schlussfolgerung
Das Entlastungsgesetz für den Bürokratieaufwand ist ein bedeutender Schritt, um die Belastung der amerikanischen Unternehmen und Bürger durch bürokratische Anforderungen zu verringern. Das Gesetz wird voraussichtlich erhebliche Vorteile für die Wirtschaft, Einzelpersonen und die Regierung haben.
Public Law 118 – 167 – Paperwork Burden Reduction Act
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Public and Private Laws einen neuen Artikel am 2025-01-09 18:44 mit dem Titel „Public Law 118 – 167 – Paperwork Burden Reduction Act“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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