Congressional Bills,H. Res. 15 (IH) – Rescinding the subpoenas issued by the January 6th Select Committee on September 23, 2021, October 6, 2021, and February 9, 2022, and withdrawing the recommendations finding Stephen K. Bannon, Mark Randall Meadows, Daniel Scavino, Jr., and Peter K. Navarro in contempt of Congress.


Repräsentantenhaus stimmt für die Aufhebung der Vorladungen des 6. Januar-Ausschusses

Am 6. Januar 2023 stimmte das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus für die Aufhebung von Vorladungen, die der 6. Januar-Ausschuss erlassen hatte. Die Vorladungen forderten die Aussage von vier Trump-Verbündeten: Stephen K. Bannon, Mark Randall Meadows, Daniel Scavino, Jr. und Peter K. Navarro.

Die Resolution, H. Res. 15, wurde mit 218 zu 211 Stimmen verabschiedet, wobei alle Republikaner bis auf zwei dafür und alle Demokraten dagegen stimmten. Die Resolution hebt die Vorladungen auf, die der Ausschuss am 23. September 2021, 6. Oktober 2021 und 9. Februar 2022 erlassen hatte.

Der 6. Januar-Ausschuss wurde eingerichtet, um die Ereignisse des 6. Januar 2021 zu untersuchen, als ein Mob von Trump-Anhängern das US-Kapitol stürmte. Der Ausschuss hat eine Reihe von Zeugen vorgeladen, darunter Trump-Verbündete, ehemalige Beamte des Weißen Hauses und Mitglieder des Kongresses.

Bannon, Meadows, Scavino und Navarro haben sich geweigert, der Vorladung des Ausschusses Folge zu leisten, und der Ausschuss hat das Justizministerium gebeten, sie wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen. Das Justizministerium hat noch nicht entschieden, ob Anklage erhoben werden soll.

Die Resolution H. Res. 15 ist ein Versuch der Republikaner, den 6. Januar-Ausschuss zu behindern. Der Ausschuss hat bereits eine Reihe von Vorwürfen gegen Trump erhoben, darunter Anstiftung zum Aufruhr und Verschwörung zur Verhinderung eines ordnungsgemäßen Übergangs der Macht.

Die Aufhebung der Vorladungen durch den Ausschuss wird es dem Ausschuss erschweren, seine Ermittlungen abzuschließen. Es wird auch als Sieg für Trump und seine Verbündeten angesehen werden.


H. Res. 15 (IH) – Rescinding the subpoenas issued by the January 6th Select Committee on September 23, 2021, October 6, 2021, and February 9, 2022, and withdrawing the recommendations finding Stephen K. Bannon, Mark Randall Meadows, Daniel Scavino, Jr., and Peter K. Navarro in contempt of Congress.

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