Congressional Bills,H.J. Res. 12 (IH) – Proposing an amendment to the Constitution of the United States to limit the number of terms that a Member of Congress may serve.

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Gesetzesentwurf H.J. Res. 12 schlägt Amtszeitbegrenzung für Kongressabgeordnete vor

2025-01-07 08:06

Ein neuer Gesetzesentwurf, H.J. Res. 12, wurde am 7. Januar 2025 im Repräsentantenhaus eingebracht. Der Entwurf schlägt vor, die US-Verfassung zu ändern, um die Amtszeit von Kongressabgeordneten zu begrenzen.

Hintergrund

Das derzeitige System sieht keine Amtszeitbegrenzung für Kongressabgeordnete vor. Dies hat dazu geführt, dass einige Abgeordnete über Jahrzehnte im Amt bleiben, was zu Bedenken hinsichtlich des Verlusts von frischer Perspektive und der wachsenden Macht der Amtsinhaber geführt hat.

Vorschlag

H.J. Res. 12 schlägt vor, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die Amtszeit von Kongressabgeordneten auf insgesamt 12 Jahre begrenzt wird. Diese Begrenzung würde für sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gelten.

Argumente für eine Amtszeitbegrenzung

Befürworter des Entwurfs argumentieren, dass eine Amtszeitbegrenzung:

  • Neue Perspektiven und Ideen in den Kongress bringen würde.
  • Die Macht der Amtsinhaber einschränken würde.
  • Die politische Polarisierung verringern würde.
  • Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Kongress stärken würde.

Argumente gegen eine Amtszeitbegrenzung

Gegner des Entwurfs argumentieren, dass eine Amtszeitbegrenzung:

  • Erfahrene Abgeordnete aus dem Amt drängen würde.
  • Die Legislative schwächen würde.
  • Die Kontrolle der Wähler über ihre Vertreter einschränken würde.

Aussichten

Die Aussichten für H.J. Res. 12 sind ungewiss. Der Entwurf befindet sich derzeit im Ausschuss für die Justiz des Repräsentantenhauses. Es ist unklar, ob er die Abstimmung im Ausschuss bestehen und im Plenum debattiert werden wird.

Sollte der Entwurf das Repräsentantenhaus passieren, müsste er auch vom Senat verabschiedet und dann von 38 Staaten ratifiziert werden, um als Verfassungsänderung in Kraft zu treten.

Reaktionen

Der Entwurf stieß auf gemischte Reaktionen. Einige Kommentatoren befürworteten die Idee einer Amtszeitbegrenzung, während andere Bedenken hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen äußerten.

Zusätzliche Informationen

H.J. Res. 12 (IH) – Proposing an amendment to the Constitution of the United States to limit the number of terms that a Member of Congress may serve.

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