Erklärung von Ministerin Joly zu Haftbefehlen in Hongkong
Ottawa, Kanada, 25. Dezember 2024 – Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly hat heute eine Erklärung zur Verhaftung von vier Demokratieaktivisten in Hongkong abgegeben.
„Ich bin zutiefst besorgt über die Festnahme von Jimmy Lai, Martin Lee, Margaret Ng und Benny Tai in Hongkong“, sagte Ministerin Joly. „Diese Personen sind führende Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.“
„Diese Verhaftungen sind Teil eines besorgniserregenden Musters der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der politischen Meinungsverschiedenheit in Hongkong“, so Ministerin Joly weiter. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedlichen Protest sind für eine freie und demokratische Gesellschaft unerlässlich.“
„Kanada verurteilt diese Verhaftungen aufs Schärfste und fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Personen“, sagte Ministerin Joly. „Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Menschenrechte in Hongkong zu unterstützen.“
Die Verhaftungen erfolgten im Vorfeld der Parlamentswahlen in Hongkong im September 2024. Die Regierung von Hongkong hat ein neues Gesetz erlassen, das es ihr ermöglicht, Kandidaten von den Wahlen auszuschließen, die „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstellen.
Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz verurteilt und argumentiert, dass es zur Unterdrückung politischer Meinungsverschiedenheit eingesetzt werden könnte. Die Regierung von Hongkong hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass das Gesetz notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu schützen.
Die Verhaftungen in Hongkong haben internationale Besorgnis ausgelöst. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben die chinesische Regierung aufgefordert, die inhaftierten Personen freizulassen und den demokratischen Prozess in Hongkong zu respektieren.
Die chinesische Regierung hat die Kritik zurückgewiesen und erklärt, dass sie „sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen“ werde.
Statement by Minister Joly on Hong Kong arrest warrants
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