Außenministererklärung zu den Haftbefehlen in Hongkong
- Dezember 2024, 16:15 Uhr
Der britische Außenminister James Cleverly hat heute eine Erklärung zu den jüngsten Verhaftungen in Hongkong abgegeben.
In der Erklärung drückte Cleverly seine Besorgnis über die Verhaftungen von sechs Hongkonger Bürgern aus, denen vorgeworfen wird, gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Die Verhafteten sollen Mitglieder der Hongkonger Menschenrechtsgruppe „Hong Kong Watch“ sein.
Cleverly erklärte, die britische Regierung sei „zutiefst besorgt“ über die Verhaftungen, die ihrer Ansicht nach einen „weiteren Angriff auf die bürgerlichen und politischen Freiheiten in Hongkong“ darstellen. Er forderte die sofortige Freilassung der Verhafteten und die Einstellung der Ermittlungen gegen sie.
Der Außenminister bekräftigte außerdem die Unterstützung der britischen Regierung für das Hongkonger Volk und sein Engagement für die Wahrung der bürgerlichen und politischen Freiheiten in der Stadt.
Die Verhaftungen stießen in der internationalen Gemeinschaft auf breite Kritik. Die USA haben die Verhaftungen verurteilt und die Freilassung der Verhafteten gefordert. Auch die Europäische Union hat ihre Besorgnis über die Situation in Hongkong zum Ausdruck gebracht.
Die Verhaftungen sind die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen der chinesischen Regierung, die darauf abzielen, die politische Landschaft in Hongkong weiter einzuschränken. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong erlassen, das die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die Regierung hat auch mehrere oppositionelle Politiker und Aktivisten verhaftet und inhaftiert.
Die internationale Gemeinschaft hat die chinesische Regierung wiederholt aufgefordert, die Menschenrechte in Hongkong zu respektieren. Die chinesische Regierung hat diese Aufforderungen jedoch zurückgewiesen und behauptet, sie handele nur zum Wohle der Stabilität und Sicherheit Hongkongs.
Foreign Secretary statement on Hong Kong arrest warrants
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