UN-Generalversammlung verabschiedet bahnbrechenden Cyberkriminalitätsvertrag
New York, 24.12.2024 – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat heute einen historischen Cyberkriminalitätsvertrag verabschiedet, der als Meilenstein in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser wachsenden Bedrohung gilt.
Der Vertrag, der das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen ist, bietet einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung von Cyberkriminalität auf globaler Ebene. Er schafft gemeinsame Standards für die Strafbarkeit und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und enthält Bestimmungen zur Stärkung internationaler Ermittlungen und zur Förderung der Rechtshilfe.
„Dieser Vertrag ist ein bedeutender Schritt nach vorn im Kampf gegen Cyberkriminalität, die eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften darstellt“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in einer Erklärung. „Er wird dazu beitragen, unsere kollektiven Bemühungen zur Bekämpfung dieses Verbrechens zu verstärken und die Sicherheit unserer Bürger und Unternehmen zu verbessern.“
Zu den wichtigsten Bestimmungen des Vertrags gehören:
- Strafbarkeit von Cyberkriminalität: Er schafft eine einheitliche Liste von Straftaten, die in allen Vertragsstaaten strafbar sind, darunter unerlaubtes Eindringen, Datendiebstahl, Malware-Angriffe und Betrug im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologie.
- Internationale Zusammenarbeit: Es wird eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung festgelegt, einschließlich der Rechtshilfe, des Austauschs von Informationen und der Auslieferung von Verdächtigen.
- Internationale Ermittlungen: Es werden Mechanismen zur Erleichterung grenzüberschreitender Ermittlungen geschaffen, z. B. die Einsetzung eines internationalen Gremiums zur Koordinierung der Bemühungen.
- Technische Unterstützung: Der Vertrag sieht die Bereitstellung technischer Unterstützung für Entwicklungsländer vor, um ihre Kapazitäten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zu stärken.
Der Vertrag wurde von Experten als ein entscheidender Fortschritt im Kampf gegen Cyberkriminalität gelobt. „Dieser Vertrag ist ein wertvolles Instrument, das es uns ermöglicht, grenzüberschreitende Cyberkriminalität wirksamer zu bekämpfen“, sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle. „Er wird die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern und die Strafverfolgung von Cyberkriminellen erleichtern.“
Die Annahme des Vertrags durch die Generalversammlung ist ein Meilenstein, das Inkrafttreten erfordert jedoch die Ratifizierung durch mindestens 30 Mitgliedstaaten. Experten gehen jedoch davon aus, dass der Vertrag aufgrund seiner breiten Unterstützung und der dringenden Notwendigkeit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität schnell ratifiziert werden wird.
Insgesamt ist der Cyberkriminalitätsvertrag der Vereinten Nationen ein bedeutender Sieg im Kampf gegen diese wachsende Bedrohung. Er bietet einen dringend benötigten rechtlichen Rahmen für die globale Zusammenarbeit und wird dazu beitragen, die Sicherheit unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften im digitalen Zeitalter zu verbessern.
UN General Assembly adopts milestone cybercrime treaty
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