Peace and Security,Syria: UN investigators call for protecting evidence amid worsening humanitarian crisis

Syrien: UN-Ermittler fordern Schutz von Beweisen inmitten einer sich verschärfenden humanitären Krise

23. Dezember 2024, 12:00 Uhr

Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UNIIIC) für Syrien hat in einem neuen Bericht dringende Maßnahmen zum Schutz von Beweisen gefordert, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Syrien dokumentieren. Die Kommission warnte, dass die Beweise aufgrund der sich verschärfenden humanitären Krise und der anhaltenden Kämpfe schnell verschwinden.

Der Bericht der UNIIIC, der am 23. Dezember 2024 veröffentlicht wurde, dokumentiert weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen in Syrien seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011. Die Kommission wirft der syrischen Regierung vor, Chemiewaffen eingesetzt, willkürliche Inhaftierungen durchgeführt, Zivilisten gefoltert und hingerichtet zu haben.

„Die systematische Vernichtung von Beweisen durch alle Konfliktparteien ist zutiefst besorgniserregend und stellt eine Bedrohung für die Gerechtigkeit für die Opfer dar“, sagte Paulo Pinheiro, Vorsitzender der UNIIIC. „Wir fordern alle Beteiligten dringend auf, die Beweise zum Schutz der Opfer zu erhalten.“

Die UNIIIC warnte auch, dass die sich verschärfende humanitäre Krise in Syrien die Beweissicherung erschwert. Millionen von Menschen sind vertrieben worden, viele leben in Lagern oder informellen Siedlungen, wo es kaum Zugang zu grundlegenden Diensten wie Nahrung, Wasser und Unterkunft gibt.

„Die syrische Regierung trägt die Hauptverantwortung dafür, die Beweise zu schützen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“, sagte Hanny Megally, Mitglied der UNIIIC. „Wir fordern alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, Druck auf die syrische Regierung auszuüben, ihre Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht zu erfüllen.“

Die UNIIIC empfahl eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Beweisen, darunter:

  • Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Sammlung, Bewahrung und Analyse von Beweisen
  • Unterstützung für die syrische Zivilgesellschaft bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen
  • Ausbildung von Ermittlern und Staatsanwälten zu internationalen Standards für die Beweissicherung
  • Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Strafverfolgung der Verantwortlichen

Der Bericht der UNIIIC ist eine wichtige Erinnerung an die anhaltenden Gräueltaten in Syrien und die dringende Notwendigkeit, Gerechtigkeit für die Opfer herbeizuführen. Die internationale Gemeinschaft muss die Empfehlungen der Kommission unverzüglich umsetzen, um die Beweise zu schützen und eine Zukunft zu schaffen, in der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.


Syria: UN investigators call for protecting evidence amid worsening humanitarian crisis

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