Entscheidung Nr. 2024-57 vom 12. November 2024 zur Übertragung von Unterschriftsbefugnis
Am 20. Dezember 2024 hat die französische Regierung auf ihrer offiziellen Website economie.gouv.fr eine neue Entscheidung veröffentlicht: die Entscheidung Nr. 2024-57 vom 12. November 2024 zur Übertragung von Unterschriftsbefugnis.
Was ist eine Übertragung von Unterschriftsbefugnis?
Die Übertragung von Unterschriftsbefugnis ist eine Maßnahme, durch die eine Person einer anderen Person die Befugnis überträgt, in ihrem Namen Dokumente zu unterzeichnen. In der Regel wird diese Maßnahme ergriffen, um die Effizienz und Flexibilität im Geschäftsbetrieb zu erhöhen.
Inhalt der Entscheidung Nr. 2024-57
Die Entscheidung Nr. 2024-57 überträgt dem Generaldirektor der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbrauch und Unterdrückung von Betrug (DGCCRF) die Befugnis, im Namen der Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und industrielle Souveränität, Frau Bruno Le Maire, bestimmte Dokumente zu unterzeichnen.
Insbesondere umfasst die übertragene Befugnis die Unterzeichnung von:
- Entscheidungen in Wettbewerbsangelegenheiten
- Bußgeldbescheide
- Verwaltungsstrafen
- Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
Ziele der Entscheidung
Die Entscheidung Nr. 2024-57 zielt darauf ab, die Effizienz und die Reaktionsfähigkeit der DGCCRF zu verbessern. Durch die Übertragung der Unterschriftsbefugnis kann die Generaldirektion bestimmte Entscheidungen und Maßnahmen schneller und ohne Rücksprache mit der Ministerin treffen.
Dies wird es der DGCCRF ermöglichen, bei der Durchsetzung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetzen umgehender und effektiver vorzugehen.
Inkrafttreten der Entscheidung
Die Entscheidung Nr. 2024-57 tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Französischen Republik in Kraft. Voraussichtlich wird dies am 23. Dezember 2024 der Fall sein.
Schlussfolgerung
Die Entscheidung Nr. 2024-57 ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Effizienz und Reaktionsfähigkeit der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbrauch und Unterdrückung von Betrug. Durch die Übertragung der Unterschriftsbefugnis kann die DGCCRF bestimmte Entscheidungen und Maßnahmen schneller treffen und so den Wettbewerb und den Verbraucherschutz in Frankreich wirksamer durchsetzen.
Décision n° 2024-57 du 12 novembre 2024 portant délégation de signature
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2024-12-23 13:00 mit dem Titel „Décision n° 2024-57 du 12 novembre 2024 portant délégation de signature“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
51