Das Scotland Act 1998 (Specification of Devolved Tax) (Building Safety) Order 2024
Das Scotland Act 1998 (Specification of Devolved Tax) (Building Safety) Order 2024 ist ein Gesetzgebungsinstrument, das von der britischen Regierung erlassen wurde. Es wurde am 19. Dezember 2024 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft.
Hintergrund
Der Scotland Act 1998 übertrug bestimmte Steuerbefugnisse an das schottische Parlament. Das Gesetz ermächtigt die britische Regierung jedoch, durch Verordnung weitere Steuerbefugnisse an das schottische Parlament zu übertragen.
Zweck der Anordnung
Der Zweck des Erlasses besteht darin, dem schottischen Parlament die Befugnis zur Erhebung einer neuen Steuer zu übertragen, der sogenannten „Building Safety Tax“. Diese Steuer soll zur Deckung der Kosten für die Gebäudesicherheit in Schottland beitragen.
Wichtigste Bestimmungen
Die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung sind:
- Übertragung der Befugnis an das schottische Parlament, eine Building Safety Tax zu erheben.
- Festlegung der Art und Weise, wie die Steuer erhoben wird.
- Festlegung der Höhe des Steuersatzes.
- Festlegung der Regeln für die Verwaltung der Steuer.
Auswirkungen der Anordnung
Die Verordnung wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Gebäudesicherheit in Schottland haben. Die von der Steuer aufgebrachten Mittel werden zur Finanzierung einer Reihe von Maßnahmen verwendet, darunter:
- Inspektion von Gebäuden auf Sicherheitsrisiken
- Durchführung von Reparaturarbeiten zur Behebung von Sicherheitsrisiken
- Finanzierung von Forschung und Entwicklung im Bereich Gebäudesicherheit
Die Verordnung wird auch erhebliche Auswirkungen auf die schottische Wirtschaft haben. Die Steuer wird voraussichtlich zu einem höheren Preisniveau für Immobilien in Schottland führen. Es wird jedoch auch erwartet, dass die Steuer Arbeitsplätze in der Baubranche schaffen und die Lebensqualität der Menschen in Schottland verbessern wird.
Reaktionen
Die Verordnung wurde von einigen Gruppen begrüßt, die argumentieren, dass sie die Gebäudesicherheit in Schottland verbessern wird. Andere Gruppen haben jedoch Bedenken geäußert, dass die Steuer zu einem höheren Preisniveau für Immobilien führen wird.
Die schottische Regierung hat die Verordnung begrüßt und erklärt, dass sie der schottischen Regierung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird, um die Gebäudesicherheit in Schottland zu verbessern.
Fazit
Die Scotland Act 1998 (Specification of Devolved Tax) (Building Safety) Order 2024 ist ein bedeutsames Gesetzgebungsinstrument, das erhebliche Auswirkungen auf die Gebäudesicherheit und die Wirtschaft in Schottland haben wird. Die Verordnung wurde von einigen Gruppen begrüßt, während andere Bedenken geäußert haben. Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen die Verordnung haben wird.
The Scotland Act 1998 (Specification of Devolved Tax) (Building Safety) Order 2024
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