Besetzte palästinensische Gebiete: Sicherheitsrat hört von anhaltender Gewalt und „unaufhaltsamer“ israelischer Siedlungserweiterung
18. Dezember 2024, 12:00 Uhr
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am Dienstag mit der anhaltenden Gewalt und der „unaufhaltsamen“ israelischen Siedlungserweiterung in den besetzten palästinensischen Gebieten befasst.
Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, informierte den Rat über die jüngsten Zwischenfälle, darunter den Tod von zwei Palästinensern bei Zusammenstößen mit israelischen Truppen im besetzten Westjordanland.
„Die Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten ist weiterhin hoch und nimmt zu“, sagte Wennesland. „In den letzten Wochen gab es mehrere Vorfälle, bei denen Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet oder verletzt wurden, und umgekehrte Fälle, bei denen Israelis von Palästinensern getötet oder verletzt wurden.“
Er äußerte sich auch besorgt über die anhaltende israelische Siedlungserweiterung im Westjordanland und in Ostjerusalem, die von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als illegal angesehen wird.
„Die israelische Siedlungserweiterung ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein großes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Wennesland. „Sie führt zu Vertreibungen, Gewalt und Instabilität und untergräbt die Möglichkeiten für einen dauerhaften Frieden.“
Die Vertreterin Palästinas bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, forderte den Rat auf, Maßnahmen zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Gewährleistung des Schutzes des palästinensischen Volkes zu ergreifen.
„Die israelische Besatzung dauert nun seit über 55 Jahren an“, sagte Mansour. „Sie ist eine Schande für die internationale Gemeinschaft und ein Verstoß gegen die Menschenrechte und internationales Recht. Wir fordern, dass die Besatzung beendet wird und dass unser Volk in Freiheit und Würde leben kann.“
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, verteidigte hingegen die israelischen Maßnahmen und warf den Palästinensern vor, Gewalt anzustiften.
„Israel ist dem Frieden verpflichtet“, sagte Erdan. „Aber wir werden nicht zulassen, dass unsere Bürger von Terroristen angegriffen werden. Wir werden unser Recht auf Selbstverteidigung ausüben und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die uns Schaden zufügen wollen.“
Der Sicherheitsrat hat in den letzten Jahren mehrere Resolutionen verabschiedet, in denen die israelische Siedlungserweiterung verurteilt und die beiden Seiten aufgefordert werden, in gutem Glauben über eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. Allerdings wurden diese Resolutionen von Israel weitgehend ignoriert.
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