Schweizer Bundesrat beschliesst Sanktionen gegen Belarus
Bern, 18. Dezember 2024 – Der Schweizer Bundesrat hat am 18. Dezember 2024 eine Verordnung über Massnahmen gegen Belarus erlassen. Die Verordnung tritt am 20. Dezember 2024 in Kraft.
Mit der Verordnung setzt der Bundesrat die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Belarus um. Die Sanktionen richten sich gegen Personen und Unternehmen, die für die Unterdrückung der Demokratie und der Menschenrechte in Belarus verantwortlich sind.
Die Verordnung sieht folgende Massnahmen vor:
- Einreiseverbot für bestimmte Personen
- Vermögenssperren
- Handelsbeschränkungen
Die Verordnung gilt für alle Personen und Unternehmen, die ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Schweiz haben oder in der Schweiz tätig sind.
Die Schweiz verurteilt die brutale Unterdrückung der Demokratie und der Menschenrechte in Belarus. Die Sanktionen sollen dazu beitragen, die Verantwortlichen für diese Unterdrückung zur Rechenschaft zu ziehen und die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus zu fördern.
Die Verordnung wird im Bundesblatt veröffentlicht.
Kontakt:
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Sanctions: Ordinance on measures against Belarus
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Swiss Confederation einen neuen Artikel am 2024-12-18 00:00 mit dem Titel „Sanctions: Ordinance on measures against Belarus“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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