Nr. 257, 18. Dezember 2024, zu den Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union vom 17. Dezember 2024
Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Dezember 2024 getagt und folgende Schlussfolgerungen angenommen:
1. Erweiterung der Europäischen Union
Der Rat begrüßte die Fortschritte, die Montenegro, Serbien, Albanien und Nordmazedonien bei ihren Beitrittsverhandlungen erzielt haben. Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für die europäische Perspektive der Westbalkanländer und betonte die Bedeutung von Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung.
2. Beziehungen zur Türkei
Der Rat befasste sich mit den Beziehungen zur Türkei und äußerte seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen, insbesondere über den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Festnahmen von Oppositionellen. Der Rat forderte die Türkei auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen und die Grundrechte und -freiheiten zu respektieren.
3. Ukraine
Der Rat verurteilte die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und forderte Russland auf, seine Truppen sofort und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen. Der Rat beschloss außerdem, der Ukraine weitere Finanz- und Militärhilfe zu gewähren.
4. Energie
Der Rat erörterte die aktuellen Herausforderungen im Energiebereich und betonte die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Der Rat einigte sich darauf, an gemeinsamen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Diversifizierung der Energiequellen und zur Erhöhung der Energiesicherheit zu arbeiten.
5. Migration
Der Rat bekräftigte sein Engagement für eine gemeinsame und umfassende europäische Migrations- und Asylpolitik. Der Rat forderte eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern zur Bekämpfung der Ursachen der Migration und zur Verbesserung der Verwaltung von Migrationsströmen.
6. Außenbeziehungen
Der Rat befasste sich mit den Außenbeziehungen der EU und betonte die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit. Der Rat begrüßte die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko und forderte weitere Anstrengungen zur Stärkung der Beziehungen zur Region Asien-Pazifik.
7. Sonstiges
Der Rat erörterte auch eine Reihe anderer Themen, darunter die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen in Nigeria, die Situation in Jemen und den Kampf gegen den Terrorismus.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
REPUBLIC OF TÜRKİYE einen neuen Artikel am 2024-12-18 16:33 mit dem Titel „No: 257, 18 December 2024, Regarding the Conclusions of the European Union General Affairs Council of 17 December 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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