Generalrat-Vorsitzender begrüßt „bedeutende Fortschritte“ in den Reformen des WTO-Streitbeilegungssystems
Genf, 17. Dezember 2024 – Der Vorsitzende des Generalrats der Welthandelsorganisation (WTO), Alfredo Ramírez, hat am Montag „bedeutende Fortschritte“ in den Verhandlungen über eine Reform des Streitbeilegungssystems begrüßt.
Die Gespräche, die seit mehreren Jahren andauern, zielen darauf ab, das System zu modernisieren und effizienter zu machen. Die Reformen sollen eine schnellere Lösung von Handelsstreitigkeiten ermöglichen, die Vorhersehbarkeit erhöhen und den Prozess transparenter gestalten.
„Die Mitglieder haben sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Thema befasst und wir haben bedeutende Fortschritte erzielt“, sagte Ramírez. „Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind jetzt viel näher dran.“
Zu den von Ramirez hervorgehobenen wichtigsten Ergebnissen zählen:
- Einigung über einen neuen Mechanismus zur Auswahl der Mitglieder des Berufungsgremiums, um dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten
- Einigung über einen neuen Zeitplan für die Einlegung von Berufungen, um den Prozess zu beschleunigen
- Einigung über neue Regeln für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten, die nicht Mitglied des Berufungsgremiums sind
Die Gespräche sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden, und Ramirez drückte seine Zuversicht aus, dass eine Einigung erzielt werden kann.
„Das Streitbeilegungssystem der WTO ist ein wesentlicher Bestandteil des multilateralen Handelssystems“, sagte er. „Eine Reform ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass es weiterhin effektiv funktioniert und zur Aufrechterhaltung eines fairen und regelbasierten Welthandelssystems beiträgt.“
Auch die Mitgliedsstaaten begrüßten die erreichten Fortschritte.
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Tempo und der Richtung der Verhandlungen“, sagte der Gesandte eines Mitgliedstaates. „Wir glauben, dass die vorgeschlagenen Reformen das System wesentlich verbessern werden.“
Ein anderer Gesandter sagte: „Die Modernisierung des Streitbeilegungssystems ist entscheidend für die Zukunft der WTO. Wir sind entschlossen, eine Einigung zu erzielen, die den Bedürfnissen aller Mitglieder gerecht wird.“
Die Verhandlungen über die Reform des Streitbeilegungssystems der WTO sind Teil einer umfassenderen Initiative zur Modernisierung der Organisation. Die WTO steht vor einer Reihe von Herausforderungen, darunter die steigenden Spannungen zwischen den großen Handelsmächten, die Auswirkungen neuer Technologien auf den Handel und die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit in den Handel zu integrieren.
Die Mitgliedsstaaten arbeiten daran, die WTO so zu reformieren, dass sie diesen Herausforderungen gerecht wird und weiterhin als Forum für Verhandlungen und eine Plattform für die Förderung eines offenen, fairen und regelbasierten Welthandelssystems fungiert.
General Council Chair welcomes “significant progress” in dispute settlement reform talks
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