Rede des stellvertretenden Premierministers zum Weißbuch über Devolution
London, 2024-12-16 17:28 Uhr – Der stellvertretende Premierminister, Dominic Raab, hat heute im Unterhaus eine Rede zum Weißbuch der Regierung über Devolution gehalten. Das Weißbuch skizziert Pläne zur Übertragung weiterer Befugnisse an lokale Behörden in England, Schottland, Wales und Nordirland.
In seiner Rede sagte Raab, dass das Weißbuch „den nächsten Schritt in unserer Reise zu einer stärker dezentralisierten Union darstellt“. Er argumentierte, dass die Devolution lokalen Gemeinschaften mehr Kontrolle über ihre Angelegenheiten gebe und zu besseren Ergebnissen für die Menschen vor Ort führe.
Das Weißbuch schlägt eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor, darunter:
- Die Übertragung weiterer Befugnisse an schottische Räte in Bereichen wie Bildung und Gesundheitswesen
- Die Schaffung eines neuen walisischen Parlaments mit der Befugnis, Gesetze über alle Aspekte des walisischen Lebens zu erlassen
- Die Übertragung weiterer Befugnisse an Bezirksräte in England, einschließlich der Kontrolle über Planung und Wirtschaftsentwicklung
- Die Schaffung eines neuen Rates in Nordirland, der für die Aufsicht über die Umsetzung des Karfreitagsabkommens zuständig ist
Raab sagte, dass das Weißbuch „ein ausgewogener und fairer Ansatz für die Devolution“ sei und dass es „die Union stärken und unseren Vereinigten Königreich in die Zukunft führen wird“.
Die Reaktion auf das Weißbuch war gemischt. Einige Begrüßten es als positiven Schritt in Richtung einer größeren lokalen Autonomie, während andere warnten, dass es zu einer Aufspaltung des Vereinigten Königreichs führen könnte.
Die SNP, die regierende Partei in Schottland, begrüßte das Weißbuch als „wichtigen Schritt in Richtung der Unabhängigkeit“ Schottlands. Die walisische Nationalversammlung sagte, dass sie das Weißbuch „sorgfältig prüfen“ werde, warnte aber davor, dass es „den walisischen Interessen nicht voll gerecht werde“.
Die Labour Party sagte, dass sie das Weißbuch unterstützen werde, wenn die Regierung Änderungen vornehme, um sicherzustellen, dass „die Macht den Menschen vor Ort übertragen wird, nicht nur den Politikern“.
Die Konservative Partei begrüßte das Weißbuch als „wichtigen Schritt in Richtung einer stärker dezentralisierten Union“.
Das Weißbuch wird nun im Unterhaus debattiert. Es ist wahrscheinlich, dass es im nächsten Jahr in ein Gesetz umgewandelt wird.
Deputy Prime Minister’s speech on the Devolution White Paper
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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UK News and communications einen neuen Artikel am 2024-12-16 17:28 mit dem Titel „Deputy Prime Minister’s speech on the Devolution White Paper“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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