UN verkündet Plan zur Bewältigung der politischen Sackgasse und überfälligen Wahlen in Libyen
- Dezember 2024, 12:00 Uhr
Die Vereinten Nationen (UN) haben einen umfassenden Plan vorgestellt, um die anhaltende politische Sackgasse und die überfälligen Wahlen in Libyen anzugehen. Der Plan wurde vom Sondergesandten des Generalsekretärs für Libyen, Abdoulaye Bathily, während eines Treffens des Sicherheitsrats am 15. Dezember 2024 skizziert.
Hintergrund
Libyen befindet sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 in einer anhaltenden politischen Krise. Das Land ist durch konkurrierende Regierungen und Milizen gespalten, was zu Instabilität und Gewalt geführt hat. Die letzten Parlamentswahlen waren für 2018 geplant, wurden jedoch wiederholt verschoben.
Der Plan der UN
Der UN-Plan konzentriert sich auf drei Hauptbereiche:
- Politische Einigung: Der Plan fordert die Schaffung einer nationalen Einheitsregierung, die alle wichtigen Fraktionen einbezieht und die nächsten Wahlen überwacht.
- Konstitutionsprozess: Der Plan sieht einen inklusiven Prozess zur Überarbeitung der libyschen Verfassung vor, um eine gerechtere und repräsentativere Regierung zu schaffen.
- Wahlen: Der Plan betont die Notwendigkeit, so schnell wie möglich freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten.
Umsetzung des Plans
Die UN hat einen Fahrplan für die Umsetzung des Plans vorgelegt, der Folgendes umfasst:
- Einberufung eines nationalen Dialogs: Die UN wird einen nationalen Dialog einberufen, an dem alle libyschen Akteure teilnehmen sollen, um einen Konsens über die nächsten Schritte zu erzielen.
- Ernennung eines Sonderbeauftragten für den politischen Prozess: Der Generalsekretär wird einen Sonderbeauftragten ernennen, der sich ausschließlich auf die Umsetzung des politischen Plans konzentriert.
- Internationale Unterstützung: Die UN wird weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, einschließlich der Afrikanischen Union und der Europäischen Union, um Libyen bei der Umsetzung des Plans zu unterstützen.
Reaktionen auf den Plan
Der UN-Plan wurde von verschiedenen libyschen Fraktionen gemischt aufgenommen. Einige begrüßten den Plan als einen Schritt in die richtige Richtung, während andere Bedenken hinsichtlich seiner Durchführbarkeit äußerten. Die internationale Gemeinschaft hat den Plan weitgehend befürwortet und ihre Unterstützung für die Bemühungen der UN zugesagt.
Fazit
Der UN-Plan bietet einen wichtigen Rahmen zur Bewältigung der politischen Krise in Libyen. Die erfolgreiche Umsetzung des Plans ist jedoch davon abhängig, dass alle libyschen Parteien zusammenarbeiten und die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung fortsetzt. Die Augen der Welt werden auf Libyen gerichtet sein, da es versucht, dieses entscheidende Kapitel in seiner Geschichte zu bewältigen.
UN announces plan to address political impasse, overdue elections in Libya
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