EuGH präzisiert Fälle, in denen eine Konzession ohne neues Vergabeverfahren geändert werden kann
Paris, 16. Dezember 2024 – Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 12. Dezember 2024 die Kriterien festgelegt, unter denen eine Konzessionsvereinbarung ohne ein neues Vergabeverfahren geändert werden kann.
Hintergrund
Konzessionsverträge sind Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen, die die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen regeln. Änderungen an diesen Verträgen können erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die öffentliche Auftragsvergabe haben.
EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 hat der EuGH folgende Fälle definiert, in denen eine Konzessionsvereinbarung geändert werden kann, ohne dass ein neues Vergabeverfahren erforderlich ist:
- Unvorhergesehene Umstände: Wenn sich unvorhergesehene Umstände ereignen, die eine wesentliche Änderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen erfordern.
- Wirtschaftliche, finanzielle oder technische Unvorhergesehenheit: Wenn unvorhergesehene wirtschaftliche, finanzielle oder technische Umstände die Durchführbarkeit des Vertrags gefährden.
- Änderungen, die den Gesamtcharakter des Vertrags nicht beeinträchtigen: Wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt, die den Gesamtcharakter des Vertrags nicht wesentlich verändern.
- Änderungen zur Verbesserung der Gesamtleistung: Wenn es sich um Änderungen handelt, die die Gesamtleistung des Vertrags verbessern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.
Bewertung
Das Urteil des EuGH bietet mehr Klarheit über die Bedingungen, unter denen Konzessionsvereinbarungen geändert werden können. Dies kann dazu beitragen, das Risiko von Rechtsstreitigkeiten zu verringern und die Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter zu erhöhen.
Fazit
Das Urteil des EuGH ist ein wichtiger Meilenstein in der Rechtsprechung zu Konzessionen. Es schafft einen klaren Rahmen für die Änderung von Konzessionsvereinbarungen und gewährleistet gleichzeitig den Schutz des Wettbewerbs und der öffentlichen Auftragsvergabe.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2024-12-16 15:33 mit dem Titel „Lettre de la DAJ – La CJUE précise les cas dans lesquels une concession peut être modifiée sans nouvelle procédure d’attribution“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
57