UN gibt Plan zur Lösung der politischen Sackgasse und überfälligen Wahlen in Libyen bekannt
Vereinte Nationen, 16. Dezember 2024 (UN-Pressemitteilung) – Die Vereinten Nationen haben heute einen umfassenden Plan zur Lösung der seit langem bestehenden politischen Sackgasse in Libyen und zur Durchführung lang erwarteter Wahlen vorgestellt.
Der Plan wurde von der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie Williams, nach monatelangen Konsultationen mit libyschen Interessengruppen entwickelt. Er basiert auf den Ergebnissen des Libyschen Politischen Dialogforums (LDPF) im Jahr 2020.
Der Plan sieht folgende Maßnahmen vor:
- Bildung einer neuen, umfassenden Regierung der nationalen Einheit, die das Land bis zu den Wahlen führen soll.
- Festlegung eines neuen Wahltermins bis spätestens Juni 2025.
- Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur strafrechtlichen Verfolgung von Wahlmanipulationen und anderen Verstößen.
- Umsetzung von Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.
Williams sagte, dass der Plan „einen Weg aus der aktuellen Sackgasse biete“ und „den Libyern die Möglichkeit gebe, ihre Zukunft selbst zu gestalten“. Sie forderte alle Parteien auf, den Plan zu unterstützen und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Der Plan stieß bei vielen libyschen Akteuren auf gemischte Reaktionen. Einige begrüßten die Bemühungen der UN, andere äußerten Skepsis gegenüber der Durchführbarkeit des Plans.
Die internationale Gemeinschaft hat den Plan weitgehend begrüßt. Die Europäische Union forderte die libyschen Behörden auf, „dem Plan unverzüglich nachzukommen“. Die Vereinigten Staaten sagten ihre „volle Unterstützung für die Bemühungen der UN“ zu.
Es bleibt abzuwarten, ob der Plan erfolgreich sein wird. Allerdings stellt er einen wichtigen Schritt hin zur Lösung der Krise in Libyen dar und bietet Hoffnung auf eine bessere Zukunft für das Land.
UN announces plan to address political impasse, overdue elections in Libya
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