UN-Menschenrechtskommissarin fordert Rechenschaftspflicht für Gewalt nach Wahlen in Venezuela
Genf (dpa) – Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Übergangsregierung in Venezuela aufgefordert, für die Gewalt nach den Parlamentswahlen im Dezember 2020 zur Verantwortung gezogen zu werden.
In einem Bericht, der am Montag in Genf veröffentlicht wurde, dokumentierte Bachelet 18 mutmaßliche Tötungen durch die Sicherheitskräfte während der Proteste nach der Abstimmung. Außerdem wurden Hunderte von Menschen festgenommen, was zu Berichten über Folter und Misshandlungen führte.
„Die Menschen in Venezuela haben das Recht, friedlich zu protestieren und sich politisch zu äußern, ohne befürchten zu müssen, von den Sicherheitskräften Gewalt ausgesetzt zu werden“, sagte Bachelet. „Diejenigen, die für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die venezolanische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass die Proteste von gewalttätigen Elementen angeführt wurden.
Das Land ist seit Jahren von einer politischen und wirtschaftlichen Krise gezeichnet. Im Jahr 2019 ernannte sich der Oppositionsführer Juan Guaidó selbst zum Interimspräsidenten und wurde von mehr als 50 Ländern anerkannt. Die Regierung von Nicolás Maduro hat sich jedoch geweigert, zurückzutreten.
Die Parlamentswahlen im Dezember 2020 wurden von der Opposition бойкотирован, die sie als „Betrug“ bezeichnete. Die regierende Sozialistische Partei gewann alle Sitze in der Nationalversammlung.
Der Bericht von Bachelet forderte die venezolanische Regierung auch auf, die Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsmechanismen zuzulassen. Venezuela ist im Jahr 2020 aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten.
„Die Menschen in Venezuela verdienen es, in einer Gesellschaft zu leben, in der ihre Menschenrechte respektiert werden“, sagte Bachelet. „Ich ermahne die Behörden dringend, unsere Empfehlungen umzusetzen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.“
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