UN-Menschenrechtschef fordert Rechenschaft für Gewalt nach venezolanischen Wahlen
13. Dezember 2024, 12:00 Uhr
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat die venezolanischen Behörden eindringlich aufgefordert, die Verantwortlichen für die Gewalt nach den Parlamentswahlen 2023 zur Rechenschaft zu ziehen.
Während der Wahlen und in den darauffolgenden Wochen kam es zu weitverbreiteten Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten und Menschenrechtsverletzungen. Der Bericht des Menschenrechtsrats, der im Dezember 2024 veröffentlicht wurde, dokumentierte glaubwürdige Vorwürfe von Einschüchterungen von Wählern, Angriffen auf Oppositionskandidaten und außergerichtliche Tötungen.
„Ich bin zutiefst besorgt über die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den venezolanischen Parlamentswahlen“, sagte Türk. „Diese Vorwürfe müssen gründlich, transparent und unabhängig untersucht werden.“
Der Bericht ergab, dass es während der Wahlen mindestens 20 Todesfälle gab, von denen ein Großteil Sicherheitskräften zugeschrieben wurde. Es gab außerdem zahlreiche Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen von Oppositionellen.
Türk betonte die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für diese Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. „Straflosigkeit darf nicht geduldet werden“, sagte er. „Diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, müssen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.“
Er forderte die venezolanische Regierung außerdem auf, ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten. „Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat und hat die Verantwortung, die Rechte seines Volkes zu schützen“, sagte Türk.
Die venezolanische Regierung hat die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen und behauptet, dass die Wahlen frei und fair verlaufen seien. Sie hat jedoch erklärt, dass sie bereit sei, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu untersuchen.
Türk begrüßte die Bereitschaft der Regierung, Vorwürfe zu untersuchen, forderte sie jedoch auf, ernsthaftere Maßnahmen zu ergreifen. „Ich fordere die Regierung nachdrücklich auf, eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er.
„Die venezolanischen Behörden müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um künftige Gewalt zu verhindern und die Rechte aller Venezolaner zu schützen“, fügte Türk hinzu.
UN rights chief urges accountability for post-electoral violence in Venezuela
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