UN-Menschenrechtskommissar fordert Rechenschaft für Gewalt nach Venezuelas Wahl
Genf, 13. Dezember 2024 – Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat am Dienstag die Behörden Venezuelas aufgefordert, die Verantwortlichen für die Gewalt nach den Wahlen im November zur Verantwortung zu ziehen.
„Die Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen in Venezuela sind zutiefst besorgniserregend“, sagte Türk in einer Erklärung. „Ich fordere die Behörden dringend auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Türk sagte, dass er Berichte über den Tod von mindestens 10 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erhalten habe. Es habe auch Vorwürfe von willkürlichen Festnahmen, Folter und Misshandlung gegeben.
Die venezolanische Regierung hat die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen und behauptet, dass es sich um isolierte Vorfälle handele. Die Opposition hat jedoch die Regierung beschuldigt, die Gewalt zu schüren und die Ergebnisse der Wahl zu manipulieren.
Türk forderte die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und die Sicherheitskräfte anzuweisen, Verhältnismäßigkeit zu wahren. Er forderte auch die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten und die Einstellung der Folter und Misshandlung.
„Die venezolanische Regierung hat die Verantwortung, die Menschenrechte aller Venezolaner zu schützen, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung“, sagte Türk. „Ich fordere die Behörden dringend auf, den Weg des Dialogs und der Versöhnung einzuschlagen und die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“
Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchungskommission eingerichtet, um die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu untersuchen. Die Kommission hat ihre Ermittlungen aufgenommen und wird ihren Bericht im März 2025 vorlegen.
Hintergrundinformationen
Die Wahlen in Venezuela am 21. November 2024 wurden von Vorwürfen des Wahlbetrugs und der Einschüchterung von Wählern überschattet. Die Wahlkommission erklärte den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Sieger, aber die Opposition hat die Ergebnisse angefochten.
Seit der Wahl gab es in Venezuela weit verbreitete Proteste und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Proteste wurden durch die schwere Wirtschaftskrise des Landes und die anhaltende politische Krise angeheizt.
UN rights chief urges accountability for post-electoral violence in Venezuela
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