GOV UK,UK Government to fast-track review of Internal Market Act

Britische Regierung will Überprüfung des Binnenmarktgesetzes beschleunigen

2024-12-12 17:00 Uhr

Die britische Regierung hat angekündigt, die Überprüfung des Binnenmarktgesetzes zu beschleunigen. Dieses Gesetz wurde 2020 verabschiedet, um den Handel zwischen den vier Nationen des Vereinigten Königreichs nach dem Austritt aus der Europäischen Union zu gewährleisten.

Die Überprüfung sollte ursprünglich im Jahr 2023 abgeschlossen sein, wurde jedoch nun auf 2024 vorgezogen. Die Regierung erklärte, dass diese Beschleunigung darauf zurückzuführen sei, dass sie sich der Bedeutung des Gesetzes bewusst sei und sicherstellen wolle, dass es wirksam sei.

Das Binnenmarktgesetz hat sich als umstritten erwiesen, und einige Kritiker behaupten, dass es das Karfreitagsabkommen untergräbt, das Frieden zwischen Nordirland und der Republik Irland sicherstellt. Die Regierung hat diese Behauptungen zurückgewiesen und argumentiert, dass das Gesetz zum Schutz des Binnenmarktes des Vereinigten Königreichs notwendig sei.

Die Überprüfung wird von einem unabhängigen Gremium durchgeführt, das Empfehlungen zur möglichen Verbesserung des Gesetzes abgeben wird. Die Regierung hat erklärt, dass sie die Ergebnisse der Überprüfung sorgfältig prüfen und bei Bedarf Änderungen am Gesetz vornehmen werde.

Die Ankündigung der beschleunigten Überprüfung stieß auf gemischte Reaktionen. Einige begrüßten den Schritt und argumentierten, dass er dazu beitragen werde, die Wirksamkeit des Gesetzes sicherzustellen. Andere äußerten ihre Besorgnis darüber, dass die Beschleunigung zu einer oberflächlichen Überprüfung führen könnte.

Die Überprüfung des Binnenmarktgesetzes ist eine wichtige Entwicklung, die das zukünftige Verhältnis zwischen den vier Nationen des Vereinigten Königreichs prägen könnte. Die Ergebnisse der Überprüfung werden mit Spannung erwartet.


UK Government to fast-track review of Internal Market Act

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