UK News and communications,Foreign Secretary Statement: Situation in Georgia

Außenministererklärung: Lage in Georgien

2024-12-09 13:34 Uhr

Das Auswärtige Amt hat heute eine Erklärung zur Lage in Georgien abgegeben. Darin heißt es:

Das Vereinigte Königreich ist besorgt über die anhaltenden Spannungen in Georgien. Wir verurteilen alle gewaltsamen Handlungen und rufen alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben und einen konstruktiven Dialog zu führen.

Wir fordern die Regierung Georgiens auf, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und die Grundrechte, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu respektieren. Wir fordern auch die Opposition auf, von Gewalt abzusehen und sich für friedliche Proteste einzusetzen.

Das Vereinigte Königreich unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und ist bereit, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden.

Hintergrund

Georgien ist seit Ende November von Protesten erschüttert. Die Proteste wurden durch die Verhaftung des Oppositionspolitikers Nika Melia ausgelöst, dem vorgeworfen wird, einen gewalttätigen Angriff auf das Parlament angezettelt zu haben. Die Opposition fordert den Rücktritt von Premierminister Irakli Garibaschwili und Neuwahlen.

Die Regierung hat mit Gewalt auf die Proteste reagiert und es wurden Berichte über Festnahmen und den Einsatz von Tränengas. Die Opposition hat ihrerseits gewaltsame Handlungen verübt, darunter Angriffe auf Polizeibeamte.

Internationale Reaktion

Die internationale Gemeinschaft hat ihre Besorgnis über die Lage in Georgien zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die georgische Regierung aufgefordert, Zurückhaltung zu üben und die Grundrechte zu respektieren.

Russland hat die Proteste in Georgien verurteilt und den Westen beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.


Foreign Secretary Statement: Situation in Georgia

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