Generalstaatsanwalt spricht vor der Venedig-Kommission
London, 09. Dezember 2024 – Der britische Generalstaatsanwalt, Suella Braverman, hat heute vor der Venedig-Kommission eine Rede gehalten, in der sie die Bedeutung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit betonte.
Braverman erklärte, dass die Menschenrechte „der Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft“ seien und dass die Rechtsstaatlichkeit „das Herzstück eines freien und fairen Rechtssystems“ darstelle. Sie warnte, dass beide „durch die zunehmenden Bedrohungen durch Autoritarismus und Populismus“ gefährdet seien.
Die Generalstaatsanwältin verwies auf eine Reihe von Beispielen, in denen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern unter Druck gesetzt wurden, darunter auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Angriffe auf die Justiz und die Untergrabung der unabhängigen Medien.
„Diese Bedrohungen sind nicht nur ein Angriff auf unsere Werte, sondern auch auf unsere Sicherheit“, sagte Braverman. „Wo die Menschenrechte missachtet werden, ist das Risiko von Konflikten und Instabilität höher.“
Sie forderte die Venedig-Kommission auf, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu übernehmen. Sie schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Bereitstellung von technischer Hilfe für Länder, die ihre Menschenrechtsbilanz verbessern wollen, und die Überwachung der Umsetzung der Venedig-Kommissionsempfehlungen.
„Die Venedig-Kommission ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in Europa“, sagte Braverman. „Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre Stimme auch in Zukunft gehört wird.“
Die Venedig-Kommission ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich mit Fragen der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befasst. Die Kommission gibt Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab, überwacht die Rechtsreformen und bietet technische Hilfe an.
Attorney General’s remarks to the Venice Commission.
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