Neues Gesetz zur Änderung des Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act von 1992 tritt in Kraft
Am 5. Dezember 2024 tritt in Großbritannien der „Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 (Amendment of Schedule A2) Order 2024“ in Kraft. Diese neue Verordnung ändert Anhang A2 des Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act von 1992 („TULRCA 1992“), der die Liste der Tätigkeiten auflistet, die als wesentliche Dienste im Sinne des Gesetzes gelten.
Wesentliche Dienste
Wesentliche Dienste sind Dienstleistungen, die für die Gesundheit, Sicherheit oder das Wohlergehen der Gemeinschaft unerlässlich sind. Gemäß TULRCA 1992 dürfen Gewerkschaftsmitglieder, die in wesentlichen Diensten arbeiten, nicht streiken, es sei denn, sie befolgen bestimmte Verfahren, einschließlich einer Abstimmung über den Streik.
Änderungen an Anhang A2
Die neue Verordnung fügt Anhang A2 drei neue Tätigkeiten hinzu:
- Ambulanzdienste
- Feuerwehr
- Gefängnisdienste
Diese Änderung spiegelt die wichtige Rolle wider, die diese Dienste bei der Gewährleistung der Sicherheit und des Wohlergehens der Öffentlichkeit spielen.
Auswirkungen der Änderung
Die Hinzufügung dieser Tätigkeiten zu Anhang A2 bedeutet, dass Beschäftigte in diesen Bereichen jetzt den gleichen Beschränkungen für Streiks unterliegen wie Beschäftigte in anderen wesentlichen Diensten, wie Polizei und Militär. Sie müssen eine geheime Abstimmung durchführen und eine Mehrheit für den Streik erzielen, bevor sie die Arbeit niederlegen können.
Die Regierung argumentierte, dass diese Änderung notwendig sei, um sicherzustellen, dass wesentliche öffentliche Dienste auch während Streiks aufrechterhalten werden können. Gewerkschaften äußerten jedoch Bedenken, dass die Änderung die Rechte ihrer Mitglieder untergraben könnte, und versprachen, gegen die Verordnung vorzugehen.
Rechtliche Anfechtung
Die Gewerkschaften haben erklärt, dass sie die Verordnung vor Gericht anfechten werden. Sie argumentieren, dass die Regierung ihre Befugnisse überschritten habe und dass die Änderung unverhältnismäßig in die Rechte der Gewerkschaftsmitglieder eingreife.
Die Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, die Verordnung zu verteidigen, und argumentiert, dass sie im öffentlichen Interesse liege. Es ist noch nicht klar, wann das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Verordnung entscheiden wird.
Schlussfolgerung
Der „Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 (Amendment of Schedule A2) Order 2024“ ist ein bedeutendes neues Gesetz, das die Liste der als wesentliche Dienste geltenden Tätigkeiten erweitert. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern in diesen Bereichen, zu streiken. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirken wird und ob es von den Gerichten in Frage gestellt wird.
The Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 (Amendment of Schedule A2) Order 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-12-05 03:00 mit dem Titel „The Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 (Amendment of Schedule A2) Order 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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