Kongressgesetzentwurf gewährt Schutz vor Bußgeldern für unbeabsichtigte falsche Angaben
Washington, D.C., 5. Dezember 2024 – Der Kongress hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen Schutz vor Bußgeldern für Unternehmen bietet, die unbeabsichtigte falsche Angaben in offiziellen Erklärungen machen. Der Gesetzentwurf S. 3960 (ENR) ändert den Titel 35 des United States Code und schafft eine „Good Faith“-Ausnahme von der Verhängung von Strafen für falsche Behauptungen und Zertifizierungen.
Hintergrund
Der ursprüngliche Titel 35 machte Unternehmen für alle falschen Angaben in offiziellen Erklärungen haftbar, unabhängig davon, ob die Falschaussage beabsichtigt war oder nicht. Dies führte zu einer Reihe von Klagen gegen Unternehmen, die unbeabsichtigt falsche Angaben gemacht hatten, was zu erheblichen finanziellen Verlusten und einer Schädigung des Rufs führte.
Ausschluss für guten Glauben
Der Gesetzentwurf S. 3960 schafft nun eine Ausnahme für Unternehmen, die nachweisen können, dass sie bei der Abgabe der falschen Erklärung nach Treu und Glauben gehandelt haben. Dies bedeutet, dass Unternehmen nicht für Bußgelder haftbar gemacht werden können, wenn sie nachweisen können, dass sie:
- Alle angemessenen Schritte unternommen haben, um die Richtigkeit der Aussage zu überprüfen.
- Keine Kenntnis von der Falschheit der Aussage hatten.
- Die falsche Aussage nicht wissentlich gemacht haben.
Auswirkungen des Gesetzentwurfs
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs S. 3960 ist ein bedeutender Sieg für Unternehmen. Sie bietet Rechtssicherheit für Unternehmen, die nach Treu und Glauben handeln, und verringert das Risiko erheblicher finanzieller Verluste im Falle eines Fehlers.
Befürworter des Gesetzentwurfs argumentieren, dass er Innovation fördern und Unternehmen davor schützen werde, für unbeabsichtigte Fehler bestraft zu werden. Kritiker behaupten jedoch, dass der Gesetzentwurf Unternehmen dazu ermutigen könnte, weniger sorgfältig zu sein und dass er die Durchsetzung des Gesetzes erschweren könnte.
Weitere Bestimmungen
Neben der Schaffung der „Good Faith“-Ausnahme enthält der Gesetzentwurf S. 3960 auch andere Bestimmungen, die darauf abzielen, Unternehmen vor unfairem rechtlichem Vorgehen zu schützen. Dazu gehören:
- Eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für Klagen wegen falscher Angaben.
- Eine Höchststrafe von 10.000 US-Dollar pro Verstoß.
- Eine Anforderung, dass die Regierung nachweist, dass eine falsche Aussage wissentlich gemacht wurde, bevor sie eine Strafe verhängt.
Schlussfolgerung
Der Gesetzentwurf S. 3960 ist ein bedeutender Schritt nach vorne zum Schutz von Unternehmen vor unfairem rechtlichem Vorgehen. Die Schaffung einer „Good Faith“-Ausnahme gibt Unternehmen die Gewissheit, dass sie nicht für unbeabsichtigte Fehler bestraft werden, und wird wahrscheinlich Innovation und wirtschaftliches Wachstum fördern.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Congressional Bills einen neuen Artikel am 2024-12-05 08:17 mit dem Titel „S. 3960 (ENR) – An Act To amend title 35, United States Code, to provide a good faith exception to the imposition of fines for false assertions and certifications, and for other purposes.“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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