Britischer Außenminister gibt mündliche Erklärung zur Aufarbeitung der Vergangenheit in Nordirland ab
Datum: 4. Dezember 2024, 19:36 Uhr Quelle: GOV.UK
Der britische Außenminister hat heute vor dem Unterhaus eine mündliche Erklärung zum Nordirlandprotokoll abgegeben. In seiner Erklärung skizzierte er die Pläne der Regierung zur Aufarbeitung der gewalttätigen Vergangenheit Nordirlands.
Hintergrund
Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998, das den Nordirlandkonflikt beendete, gab es Forderungen nach einer Aufarbeitung der während des Konflikts begangenen Verbrechen. Diese Forderungen wurden durch die Veröffentlichung des Saville-Berichts im Jahr 2010 verstärkt, in dem die Tötung von 14 unbewaffneten Demonstranten durch britische Soldaten im Jahr 1972 untersucht wurde.
Die Vorschläge der Regierung
In seiner Erklärung skizzierte der Außenminister die folgenden Vorschläge für die Aufarbeitung der Vergangenheit in Nordirland:
- Einrichtung einer neuen unabhängigen Wahrheits- und Versöhnungskommission, die die während des Konflikts begangenen Verbrechen untersuchen soll.
- Schaffung eines neuen Systems für Opferentschädigungen, das die Opfer von Straftaten während des Konflikts entschädigen soll.
- Einrichtung eines neuen Archivs, in dem die während des Konflikts gesammelten Beweise aufbewahrt werden sollen.
Reaktionen
Die Vorschläge der Regierung stießen bei Opfern und Opfergruppen auf gemischte Reaktionen. Einige Gruppen begrüßten die Vorschläge und sagten, sie seien ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Andere Gruppen kritisierten die Vorschläge und sagten, sie würden nicht weit genug gehen, um die Opfer zu unterstützen.
Auch die politischen Parteien in Nordirland reagierten gemischt. Die Sinn Féin begrüßte die Vorschläge und sagte, sie seien ein „positiver Schritt“. Die Demokratische Unionistische Partei (DUP) kritisierte die Vorschläge und sagte, sie würden nicht weit genug gehen, um die Opfer zu unterstützen.
Die nächsten Schritte
Die Vorschläge der Regierung werden nun im Unterhaus diskutiert. Die Regierung wird dann entscheiden, ob sie die Vorschläge in Gesetzesentwürfe umwandeln soll.
Secretary of State oral statement on Northern Ireland Legacy
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GOV UK einen neuen Artikel am 2024-12-04 19:36 mit dem Titel „Secretary of State oral statement on Northern Ireland Legacy“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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