Entscheidung vom 29. November 2024 zur Übertragung der Unterschriftsbefugnis
Amtliche Bekanntmachung
Am 29. November 2024 erging eine Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen zur Übertragung der Unterschriftsbefugnis. Diese Entscheidung, die im Amtsblatt vom 4. Dezember 2024 veröffentlicht wurde, betrifft die folgenden Personen:
- Frau Juliette Dupuis, Direktorin der Generaldirektion für Finanzen
- Herrn Pierre Dubois, stellvertretenden Direktor der Generaldirektion für Finanzen
Übertragene Befugnisse
Die Unterschriftsbefugnis wurde für die folgenden Angelegenheiten übertragen:
- Alle Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug, einschließlich der Genehmigung von Zahlungsanordnungen und der Festsetzung von Mitteln
- Alle Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Finanzmanagement, einschließlich der Verwaltung von Vermögenswerten und Schulden
- Alle Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Personalverwaltung, einschließlich der Einstellung, Beförderung und Entlassung von Mitarbeitern
- Alle weiteren Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des übertragenen Personenkreises fallen
Beschränkungen
Die Übertragung der Unterschriftsbefugnis unterliegt den folgenden Beschränkungen:
- Die übertragene Person darf keine Rechtsakte oder Maßnahmen unterzeichnen, die gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung verstoßen.
- Die übertragene Person darf keine Rechtsakte oder Maßnahmen unterzeichnen, die den Zuständigkeitsbereich des übertragenen Personenkreises überschreiten.
- Die übertragene Person darf keine Rechtsakte oder Maßnahmen unterzeichnen, die ihr persönlich zugutekommen.
Dauer
Die Übertragung der Unterschriftsbefugnis gilt ab dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt und ist auf unbestimmte Zeit befristet. Sie kann jedoch jederzeit durch den Minister für Wirtschaft und Finanzen widerrufen werden.
Auswirkungen
Diese Entscheidung ermöglicht es den benannten Personen, in den übertragenen Angelegenheiten Rechtsakte und Maßnahmen im Namen des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen zu unterzeichnen. Dies soll die Effizienz und Reaktionsfähigkeit des Ministeriums verbessern.
Zusätzliche Informationen
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unter der folgenden Adresse:
Ministère de l’Économie et des Finances 139, rue de Bercy 75012 Paris Frankreich
Décision du 29 novembre 2024 portant délégation de signature
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2024-12-04 14:30 mit dem Titel „Décision du 29 novembre 2024 portant délégation de signature“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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