EuGH präzisiert Fälle, in denen eine Konzession ohne neues Vergabeverfahren geändert werden kann
Am 3. Dezember 2024 veröffentlichte das französische Wirtschaftsministerium (economie.gouv.fr) einen Artikel über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Bedingungen für die Änderung von Konzessionen ohne erneutes Vergabeverfahren präzisiert.
Hintergrund
Konzessionen sind Verträge, mit denen eine öffentliche Stelle einem privaten Unternehmen die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen überträgt. Diese Verträge unterliegen dem EU-Vergaberecht, das Wettbewerbsgleichheit und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten soll.
Entscheidung des EuGH
In seinem Urteil vom 29. November 2024 entschied der EuGH, dass eine Konzession ohne neues Vergabeverfahren geändert werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind:
- Wesentliche Änderungen: Die Änderungen dürfen das wirtschaftliche Gleichgewicht der Konzession nicht wesentlich verändern. Sie dürfen weder die Art des öffentlichen Auftrags noch die vertragliche Gesamtstruktur der Konzession erheblich verändern.
- Änderungen zugunsten des Auftragsnehmers: Die Änderungen dürfen dem Auftragsnehmer keine Vorteile verschaffen, die er im ursprünglichen Vergabeverfahren nicht hätte erlangen können.
- Wesentliche Gründe: Die Änderungen müssen durch wesentliche Gründe gerechtfertigt sein, die nicht vorhersehbar waren oder die sich außerhalb der Kontrolle des Konzessionsgebers ereignet haben.
- Keine Diskriminierung: Die Änderungen dürfen nicht diskriminierend gegenüber anderen potenziellen Auftragsnehmern sein.
Auswirkungen der Entscheidung
Die Entscheidung des EuGH bietet Konzessionsgebern mehr Flexibilität bei der Änderung bestehender Konzessionen. Sie ermöglicht es ihnen, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren und die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, ohne ein neues Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
Andererseits betont die Entscheidung auch die Notwendigkeit, das Wettbewerbsgleichheits- und Transparenzprinzip zu wahren. Änderungen an Konzessionen müssen sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie nicht zu einer unzulässigen Begünstigung des Auftragsnehmers führen.
Fazit
Das Urteil des EuGH bietet eine klare Anleitung für Konzessionsgeber bei der Änderung bestehender Konzessionen ohne neues Vergabeverfahren. Die präzisierten Bedingungen gewährleisten, dass Änderungen nur vorgenommen werden können, wenn sie durch wesentliche Gründe gerechtfertigt sind, die vertragliche Gesamtstruktur der Konzession nicht wesentlich verändern und nicht zu einer Diskriminierung anderer potenzieller Auftragsnehmer führen.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2024-12-03 15:33 mit dem Titel „Lettre de la DAJ – La CJUE précise les cas dans lesquels une concession peut être modifiée sans nouvelle procédure d’attribution“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
68