Verwaltungsgeldbußen der CNIL: Was ist das?
Einführung
Die CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) ist die französische Datenschutzbehörde, die für die Durchsetzung der Datenschutzvorschriften in Frankreich zuständig ist. Sie kann gegen Unternehmen, die gegen diese Vorschriften verstoßen, Verwaltungsgeldbußen verhängen.
Rechtsgrundlage
Die Befugnis der CNIL, Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, ist im französischen Datenschutzgesetz (Loi Informatique et Libertés) verankert. Das Gesetz wurde mehrfach geändert, zuletzt im Jahr 2018 durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Höhe der Geldbußen
Die Höhe der Verwaltungsgeldbußen, die die CNIL verhängen kann, hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Die Höchstbeträge sind wie folgt:
- Bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens für Verstöße gegen die DSGVO
- Bis zu 100.000 Euro für andere Verstöße gegen das französische Datenschutzgesetz
Verfahrensablauf
Das Verfahren zur Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße durch die CNIL umfasst in der Regel die folgenden Schritte:
- Beschwerde oder Inspektion: Die CNIL kann Ermittlungen auf der Grundlage einer Beschwerde oder einer eigenen Inspektion einleiten.
- Ermittlungen: Die CNIL sammelt Beweise und befragt betroffene Personen.
- Anhörung: Das Unternehmen hat die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
- Entscheidung: Die CNIL trifft eine Entscheidung, ob sie eine Geldbuße verhängt oder nicht.
- Rechtsmittel: Das Unternehmen kann gegen die Entscheidung der CNIL gerichtlich vorgehen.
Gründe für Geldbußen
Die CNIL kann Verwaltungsgeldbußen für eine Vielzahl von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz verhängen, darunter:
- Unzureichende Datenschutzmaßnahmen
- Unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten
- Verletzung der Rechte betroffener Personen
- Nichteinhaltung der Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen
Präventivwirkung
Verwaltungsgeldbußen sollen Unternehmen davon abhalten, gegen Datenschutzvorschriften zu verstoßen. Sie dienen auch dazu, die Öffentlichkeit für die Bedeutung des Datenschutzes zu sensibilisieren.
Fazit
Verwaltungsgeldbußen der CNIL sind ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Datenschutzvorschriften in Frankreich. Sie sollen Unternehmen von Verstößen abhalten und die Rechte betroffener Personen schützen.
Les amendes administratives de la CNIL : qu’est-ce que c’est ?
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
economie.gouv.fr einen neuen Artikel am 2024-12-03 13:19 mit dem Titel „Les amendes administratives de la CNIL : qu’est-ce que c’est ?“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
61