National Security Act 2023 (Prohibited Place) Regulations 2024 treten in Kraft
Am 2. Dezember 2024 treten die National Security Act 2023 (Prohibited Place) Regulations 2024 (die Vorschriften) in Kraft.
Ziel der Vorschriften
Ziel der Vorschriften ist es, bestimmte Orte als verbotene Orte zu bezeichnen, an denen Personen mit terroristischen Verbindungen oder mit Unterstützung von Terrorismus verbundenen Aktivitäten verboten sind.
Bezeichnung verbotener Orte
Die Vorschriften bezeichnen folgende Orte als verbotene Orte:
- Bestimmte Regierungsgebäude, darunter das Parlamentsgebäude, Downing Street und Buckingham Palace
- Militärische Einrichtungen
- Auslandsvertretungen und diplomatische Missionen
- Bestimmte öffentliche Verkehrsmittel, darunter U-Bahn-Stationen und Flughäfen
Die vollständige Liste der verbotenen Orte ist im Anhang zu den Vorschriften aufgeführt.
Verbotene Aktivitäten
Personen, denen der Zutritt zu verbotenen Orten verboten ist, dürfen diese nicht betreten oder sich dort aufhalten. Auch folgende Aktivitäten sind verboten:
- Das Mitführen von Gegenständen, die als Waffe oder Sprengstoff verwendet werden könnten
- Das Tragen von Kleidung oder anderer Gegenstände, die mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden
- Das Fotografieren oder Filmen verbotener Orte
- Das Sprechen oder Verteilen von Propaganda oder anderen Materialien, die Terrorismus fördern oder unterstützen
Durchsetzung
Die Vorschriften werden von der Polizei und anderen zuständigen Behörden durchgesetzt. Personen, die gegen die Vorschriften verstoßen, können mit folgenden Sanktionen belegt werden:
- Festnahme und Inhaftierung
- Bußgelder
- Ausweisung aus dem Vereinigten Königreich
Ausnahmen
Es gibt bestimmte Ausnahmen von den Vorschriften, beispielsweise für:
- Personen, die im Rahmen ihrer offiziellen Aufgaben Zugang zu verbotenen Orten benötigen
- Personen, die dort wohnen oder arbeiten
- Personen, die sich zu einem berechtigten Zweck dort aufhalten, wie z. B. Touristen oder Geschäftsreisende
Bedeutung
Die Vorschriften sind ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus im Vereinigten Königreich. Sie ermöglichen es den Behörden, Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, von bestimmten Orten fernzuhalten und so die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
The National Security Act 2023 (Prohibited Place) Regulations 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-12-02 10:00 mit dem Titel „The National Security Act 2023 (Prohibited Place) Regulations 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
120