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Menschenrechtskommissar fordert georgische Behörden auf, Grundfreiheiten zu schützen

Genf (ots) – Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Dunja Mijatović, hat die georgischen Behörden aufgefordert, die Grundfreiheiten zu schützen und die fortdauernden Herausforderungen im Hinblick auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit anzugehen.

In einer Erklärung vom 2. Dezember 2024 äußerte sich Mijatović besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien, insbesondere über die Verhaftung mehrerer Personen wegen angeblicher „Planung eines Staatsstreichs“. Sie forderte die Behörden auf, sicherzustellen, dass alle inhaftierten Personen ein faires Verfahren erhalten und dass ihre Rechte geachtet werden.

„Ich fordere die georgischen Behörden nachdrücklich auf, die Grundfreiheiten zu schützen und ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die Menschen frei äußern, versammeln und Vereinigungen bilden können“, sagte Mijatović. „Dies sind wesentliche Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft und für die Entwicklung einer starken und robusten Zivilgesellschaft unerlässlich.“

Mijatović hob auch die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und eines pluralistischen Medienumfelds hervor. Sie forderte die Behörden auf, sicherzustellen, dass Richter und Staatsanwälte frei von politischer Einflussnahme arbeiten können und dass Journalisten ihre Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

„Eine unabhängige Justiz und eine freie Presse sind für die Aufrechterhaltung eines demokratischen Raums unerlässlich“, sagte Mijatović. „Sie stellen sicher, dass die Regierung der Rechenschaft unterliegt und dass die Rechte Einzelner geschützt werden.“

Mijatović unterstrich ihre Bereitschaft, mit den georgischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte anzugehen. Sie forderte die Regierung auf, ihre früheren Empfehlungen umzusetzen, einschließlich der Reformen des Strafgesetzbuchs und des Versammlungsrechts.

„Ich appelliere an die georgischen Behörden, mein Angebot der Zusammenarbeit anzunehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundfreiheiten im Land zu schützen“, sagte Mijatović. „Eine demokratische Gesellschaft muss auf dem Respekt für die Rechte des Einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut sein.“


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