Neues Gesetz zum Enterprise Act 2002 veröffentlicht
Am 29. November 2024 veröffentlichte die britische Regierung die „The Enterprise Act 2002 (Mergers and Market Investigations) (Determination of Control and Turnover for Penalties) Regulations 2024“. Diese neuen Vorschriften klären die Kriterien zur Bestimmung von Kontrolle und Umsatz für die Verhängung von Bußgeldern im Rahmen des Enterprise Act 2002.
Hintergrund
Der Enterprise Act 2002 ist ein wichtiges Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs im Vereinigten Königreich. Er gibt der Wettbewerbs- und Marktbehörde (CMA) die Befugnis, Unternehmen für Wettbewerbsverstöße, einschließlich Fusionen und Kartelle, mit Geldstrafen zu belegen.
Die Höhe der Geldstrafe, die die CMA verhängen kann, hängt von dem Umsatz und dem Grad der Kontrolle der beteiligten Unternehmen ab. In der Vergangenheit gab es jedoch Unsicherheit darüber, wie diese Kriterien zu bestimmen sind.
Die neuen Vorschriften
Die neuen Vorschriften klären die folgenden Punkte:
- Kontrolle: Die Vorschriften definieren Kontrolle als die Fähigkeit, die Finanz- und Geschäftspolitik eines Unternehmens zu bestimmen. Sie berücksichtigen Faktoren wie Eigentum, Stimmrechte und Vetorechte.
- Umsatz: Die Vorschriften legen fest, dass der Umsatz eines Unternehmens auf Grundlage seiner weltweiten Umsätze zu berechnen ist, einschließlich der Umsätze seiner Tochtergesellschaften.
Auswirkungen
Die neuen Vorschriften werden voraussichtlich die Rechtssicherheit erhöhen und es der CMA erleichtern, angemessene Bußgelder für Wettbewerbsverstöße zu verhängen. Sie werden auch die Unternehmen dazu ermutigen, sich an die Wettbewerbsregeln zu halten, da sie sich der möglichen finanziellen Folgen eines Verstoßes bewusst sind.
Fazit
Die „The Enterprise Act 2002 (Mergers and Market Investigations) (Determination of Control and Turnover for Penalties) Regulations 2024“ sind eine wichtige Klarstellung, die die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Vereinigten Königreich verbessern wird. Sie werden dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und den Verbrauchern den Schutz zu bieten, den sie verdienen.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-11-29 14:34 mit dem Titel „The Enterprise Act 2002 (Mergers and Market Investigations) (Determination of Control and Turnover for Penalties) Regulations 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
94