Schweizer Bundesrat verabschiedet neue Verordnung über Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
2024-11-29 | Bern
Der Schweizer Bundesrat hat am 2024-11-29 eine Verordnung verabschiedet, die neue Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vorsieht. Die Verordnung tritt am 2024-11-29 in Kraft.
Die Verordnung basiert auf der Verordnung (EU) 2022/2474 des Rates der Europäischen Union vom 2022-12-16 über restriktive Massnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Sie übernimmt die in der EU-Verordnung enthaltenen Massnahmen und ergänzt diese um weitere Massnahmen, die speziell auf die Schweiz zugeschnitten sind.
Die Verordnung sieht unter anderem folgende Massnahmen vor:
- Ein Einfuhrverbot für bestimmte Waren aus Russland, darunter Öl, Kohle und Stahl.
- Ein Ausfuhrverbot für bestimmte Waren in die Russische Föderation, darunter Luxusgüter und Technologieprodukte.
- Ein Verbot von Finanztransaktionen mit bestimmten russischen Banken und Unternehmen.
- Ein Einreiseverbot für bestimmte russische Staatsangehörige und Oligarchen.
- Ein Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Staatsangehöriger und Oligarchen.
Die Verordnung gilt für alle Personen und Unternehmen in der Schweiz, einschliesslich ausländischer Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz. Verstösse gegen die Verordnung können mit Bussen oder Freiheitsstrafen geahndet werden.
Der Bundesrat hat die Verordnung erlassen, um die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Beendigung der russischen Aggression gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Sanktionen sollen Russland dazu bewegen, seine militärischen Aktionen in der Ukraine einzustellen und den Frieden wiederherzustellen.
Die Verordnung wird regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Sanctions: Ordinance imposing Measures connected with the Situation in Ukraine
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Swiss Confederation einen neuen Artikel am 2024-11-29 00:00 mit dem Titel „Sanctions: Ordinance imposing Measures connected with the Situation in Ukraine“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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