Neue Verordnung für Sondergenehmigungen in Wales tritt in Kraft
Am 28. November 2024 veröffentlichte die walisische Regierung die „The Special Procedure Licences (Wales) Regulations 2024 / Rheoliadau Trwyddedau Triniaeth Arbennig (Cymru) 2024“, die neue Vorschriften für Sondergenehmigungen in Wales einführen.
Diese Verordnung soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Erteilung von Sondergenehmigungen verbessern, die bestimmte Aktivitäten im Zusammenhang mit Alkohol, Glücksspielen und Unterhaltung zulassen.
Wesentliche Änderungen
Die wichtigsten Änderungen, die durch die Verordnung eingeführt werden, sind:
- Erfordernis einer öffentlichen Anhörung: Bevor eine Sondergenehmigung erteilt wird, muss die zuständige Behörde eine öffentliche Anhörung abhalten, bei der die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, Einwände gegen den Antrag vorzubringen.
- Überprüfung durch das Gericht: Die Entscheidung der zuständigen Behörde, eine Sondergenehmigung zu erteilen, kann beim Gericht angefochten werden.
- Registrierung von Genehmigungsinhabern: Alle Inhaber von Sondergenehmigungen müssen bei der zuständigen Behörde registriert sein.
- Strafen für Verstöße: Verstöße gegen die Verordnung können mit Geldstrafen oder anderen Strafen geahndet werden.
Zweck der Verordnung
Die Ziele der Verordnung sind:
- Die Öffentlichkeit besser vor den schädlichen Auswirkungen von Alkohol, Glücksspielen und Unterhaltung zu schützen.
- Die Integrität des Sondergenehmigungssystems zu gewährleisten.
- Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu fördern.
- Die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
Auswirkungen
Die Verordnung wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, die Sondergenehmigungen beantragen oder bereits besitzen. Zu den Auswirkungen gehören:
- Erhöhte Kosten durch die Erfordernis öffentlicher Anhörungen.
- Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen.
- Erhöhte Überwachung und Durchsetzung.
- Mögliche rechtliche Herausforderungen.
Umsetzung
Die Verordnung tritt am 28. November 2024 in Kraft. Unternehmen, die Sondergenehmigungen beantragen oder bereits besitzen, sollten sich mit den neuen Vorschriften vertraut machen und sich bei Bedarf beraten lassen.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Verordnung erhalten Sie auf der Website der walisischen Regierung: gov.wales/the-special-procedure-licences-wales-regulations-2024-rheoliadau-trwyddedau-triniaeth-arbennig-cymru-2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-11-28 11:03 mit dem Titel „The Special Procedure Licences (Wales) Regulations 2024 / Rheoliadau Trwyddedau Triniaeth Arbennig (Cymru) 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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