Pressemitteilung – Das Europäische Parlament und die Europäische Staatsanwaltschaft unterzeichnen eine Vereinbarung zur Verbesserung der Zusammenarbeit
- veröffentlicht am 28.11.2024 um 13:03 Uhr
Straßburg/Den Haag – Das Europäische Parlament (EP) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) haben am heutigen Tag eine Vereinbarung unterzeichnet, um ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zu verstärken.
Die Vereinbarung wurde von der EP-Präsidentin Roberta Metsola und dem EPPO-Chefankläger Laura Kövesi unterzeichnet. Sie sieht eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter:
- gegenseitiger Informationsaustausch
- gemeinsame Schulungen und Seminare
- Unterstützung bei Ermittlungen und Strafverfolgungen
„Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Zusammenarbeit mit der EPPO“, sagte Metsola. „Das EP ist entschlossen, die EPPO bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu schützen.“
Kövesi begrüßte die Unterzeichnung der Vereinbarung als „Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen der EPPO und dem EP“. „Sie wird es uns ermöglichen, unsere Ressourcen zu bündeln und unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Kriminalität zu koordinieren“, sagte sie.
Die Vereinbarung ist Teil der laufenden Bemühungen des EP, die EPPO zu stärken. Im Jahr 2023 verabschiedete das Parlament einen Bericht, in dem es die Ausweitung der Zuständigkeiten der EPPO und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Behörde forderte.
Die EPPO wurde 2017 gegründet und ist eine unabhängige europäische Staatsanwaltschaft, die für die Untersuchung und Strafverfolgung von Straftaten zuständig ist, die die finanziellen Interessen der EU schädigen. Die Behörde verfügt über eine Zuständigkeit für eine Reihe von Straftaten, darunter Betrug, Korruption und Geldwäsche.
Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem EP und der EPPO ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen und zur Verbesserung des Kampfes gegen grenzüberschreitende Kriminalität in der EU.
Press release – The EP and the EPPO sign an agreement to enhance cooperation
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